Mitigating public law's impact on international M&A

Die vorliegende Arbeit bietet einen Überblick über die relevanten Themen des öffentlichen Rechts bei internationalen und grenzübergreifenden M&A-Projekten. Als Ausgangspunkt wurde untersucht, von welchen öffentlich-rechtlichen Teilbereichen ein Modell-Industrieprozess beeinflusst wird. Da ein erfolgreiches M&A-Projekt immer einen Wendepunkt in Gestalt des Closing beinhaltet, an dem sich die Besitzverhältnisse wesentlich ändern, wird die Betrachtung dieser Rechtsgebiete im Zeitbereich angeregt: 1. Vergangenheit: z.B. das Gebaren des Targets vor der Übernahme 2. Gegenwart: z.B. die Auswirkung der Änderung der Besitzverhältnisse auf die Unternehmensführung 3. Zukunft: z.B. die künftige Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen Für eine effiziente Abwicklung während eines M&A-Projekts wird in dieser Arbeit eine Unterteilung des öffentlichen Rechts in drei Prioritäten vorgeschlagen: 1. Rechtsgebiete, welche das Geschäftsmodell zerstören könnten 2. Rechtsgebiete, welche potentiell hohe Strafen mit sich bringen 3. Die restlichen Rechtsgebiete Schließlich wird auf dieser Grundlage ein Beispielalgorithmus erarbeitet, der für jedes Projekt modifiziert werden kann. Das Wettbewerbsrecht kann die stärksten Auswirkungen auf das M&A-Projekt haben, da die Behörden bei kritischer Erhöhung der Marktkonzentration (Verringerung von Konkurrenz) den Firmenzusammen- schluss verbieten könnten. Deshalb sollten die wettbewerbsrechtlichen Komplikatio- nen früh untersucht werden. Ähnlich verhält es sich mit Import/Export, wo - in Abhängigkeit vom Industriegut - die Änderung der Nationalität des Firmensitzes zu wesentlichen Einschränkungen führen kann. In den Bereichen des Datenschutzes und der Korruption ist hauptsächlich auf das Gebaren des Targets in der Vergangenheit und die vorhandenen internen Regelun- 91 gen abzustellen, um so - in der Regel hohe - Strafen zu vermeiden. Es sollten aber auch - insbesondere im Bereich des Datenschutzes - Vorgänge rund um die Due Diligence nicht aus den Augen verloren werden. Schließlich sind die Rechtsgebiete des Steuerrechts, des Umweltrechts und des Arbeitsrechts zu untersuchen und deren Auswirkungen auf die Firmenübernahme auszuwerten bzw. möglichst günstige Übernahmewege zu ermitteln.Cross-border M&A makes a major percentage of the global M&A volume every year. When conducting an M&A project the exposure to effects and liabilities out of public law has to be considered. In domestic cases public law is usually known and dealt with adequately. In international cases however astonishing implications can arise from (1.) past misconduct of the target company, (2.) the closing procedure (e.g. the controlling entity becomes foreign) as well as (3.) the future development of the legislation. They can involve administrative penalties, monetary fines, the withdrawal of permits and licenses, and even the interdiction of the M&A deal. Therefore they have to be evaluated thoroughly. As this topic has not been treated scientifically as a whole so far this thesis will start out with the design of an approach for the selection of relevant fields of public law. These fields cover competition, tax, employment, environment, import/ export, cybersecurity including data protection, corruption and - as a special topic - FinTech. For each field the objectives and protective purposes are determined. Then an overview of the global legislations with a focus on recent developments as well as the potential pitfalls is given. And finally a way to mitigate the risks related to the individual field of public law is proposed. Selected topics are wrapped up with real- world examples of M&A projects affected by public law