MedienJournal - Zeitschrift für Kommunikationskultur / Neoliberalismus, Populismus und Massenmedien

Das Phänomen Haider und FPÖ vorrangig unter dem Stichwort Populismus zu behandeln, birgt die Gefahr, am eigentlichen Problem vorbeizudiskutieren. Zwar ist unübersehbar, dass Haider Populismus als Mittel der Politik benutzt, aber das eigentliche Problem ist, für welche politischen Ziele er diesen Populismus einsetzt: für einen radikalen Kapitalismus in Form eines extremen wirtschaftlichen und politischen Neoliberalismus. Mit dieser „Politik für Profiteure“ predigt er als Interessenvertreter der Privatwirtschaft das Credo des „freien Marktes“ und des ungehinderten Wettbewerbs als Allheilmittel für alle gesellschaftlichen Probleme. Ziel ist die radikale Demontage des Sozial- und Wohlfahrtsstaates. Die von der FPÖ propagierte Systemveränderung mit dem Ruf nach einer neuen (dritten) Republik in Österreich strebt nicht, wie vielfach angenommen, die Neuauflage einer faschistischen Gesellschaftsordnung an, sondern es geht um die rigorose Umsetzung eines neoliberalen Gesellschaftsentwurfs zur Legitimation und Befreiung des durch Parlamentarismus, Sozialstaat und Sozialpartnerschaft eingeschränkten Kapitalismus. Dass Haider in privatwirtschaftlichen Massenmedien ausführlich zu Wort kommt, deutet auf die Interessen-Übereinstimmung mit Medien-Unternehmen hin, die ebenfalls den Neoliberalismus proklamieren.(VLID)468393