Die Europäisierung sozialpolitischer Teilbereiche in der Europäischen Gemeinschaft

Die vorliegende Arbeit stellt die Entwicklung der Europäischen Sozialpolitik dem ökonomisch-theoretischen Idealbild der sozialen Integration Europas gegenüber und zeichnet die Europäische Sozialpolitik anhand der getroffenen Entscheidungen nach. Aus der Europäisierung der Wirtschaft ergeben sich spezielle sozialpolitische Probleme, die eine europäische Lösung erfordern. Es wird sich zeigen, daß die Gemeinschaft in diesen Bereichen seit den Gründungsverträgen Kompetenzen hatte und zu gemeinschaftlichen Politiken gefunden hat. Gleichzeitig wurden im EWG-Vertrag und den Vertragsänderungen durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA) und den Vertrag von Maastricht sozialpolitische Teilbereiche angesprochen, die in der Folgezeit auch zu Policies geführt haben, obwohl ihnen keine ökonomische Rechtfertigung zugrunde liegt. Daran zeigt sich das Bestreben der Mitgliedstaaten, einerseits ihre sozialen Systeme nicht durch den Binnenmarkt unter Liberalisierungsdruck geraten zu lassen und andererseits ein soziales Europa auch zugunsten der Arbeitnehmer zu entwickeln. Gerade die Ausdehnung der Gesetzgebung im Arbeitsschutzbereich seit der EEA verdeutlicht zudem den Einfluß der Entscheidungsregel auf die Entscheidungsfindung im Ministerrat. Durch den Vertrag zur Europäischen Union und das Abkommen über die Sozialpolitik werden weitere Kompetenzen auf die Gemeinschaft übertragen, so daß in Zukunft mit einem Ausbau der Europäischen Sozialpolitik zu rechnen ist