Die Wirkung des Betriebsverfassungsgesetzes am Beispiel der Freistellung von Betriebsräten – ein Beitrag zur Rechtstatsachenforschung

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ermöglicht in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern die vollständige Freistellung eines Mitgliedes des Betriebsrates. Dieses Papier analysiert, wie die im BetrVG vorgesehene Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes tatsächlich in Betrieben umgesetzt wird. Wir zeigen zunächst, dass die Freistellung nicht wie man gemäß BetrVG vermuten könnte sprunghaft an den Gesetzesschwellen von 200 Mitarbeitern ansteigt, sondern über die Betriebsgröße kontinuierlich zunimmt. Nur wenn man nach Betrieben mit mehr oder weniger guten Arbeitsbeziehungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung unterscheidet, lässt sich im letztgenannten Fall ein Sprung in der Freistellungswahrscheinlichkeit and der Gesetzesschwelle empirisch nachweisen. Obwohl der Befund eines im Normalfall nicht nachweisbaren Sprungs in der Freistellung an der Gesetzesschwelle die Vermutung nahe legen könnte, dass die gesetzliche Freistellungsregelung zahnlos ist, belegt der zweite Befund, dass das Gesetz implizit dennoch sehr wirksam ist, da es genau dann Biss bekommt wenn es gebraucht wird.Betriebsrat, Freistellung, Arbeitnehmer- Arbeitgeber Beziehungen, Schwellenwerte