Herausforderungen für die nachhaltige öffentliche Beschaffung in der Tschechischen Republik im Zuge der EU-Osterweiterung

Die vorliegende Ausgabe beschäftigt sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in der Tschechischen Republik als neues Mitgliedsland der Europäischen Union. Außerdem soll die Rolle der EU im Bereich der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung herausgestellt werden, d. h. inwieweit die Europäische Kommission die Aktivitäten der Mitgliedsstaaten koordiniert und welche Möglichkeiten sie zur Integration von Umweltkriterien in den öffentlichen Beschaffungsprozess für zulässig hält. Im Jahr 1989 zeigte sich in der damaligen CSSR ein katastrophaler Umweltzustand. Die Wirtschaftsweise in der kommunistischen Zeit (1948 bis 1989) vernachlässigte vollkommen den Faktor Umwelt. Heute hat die nachhaltige Entwicklung in der Tschechischen Republik jedoch entscheidend an Bedeutung gewonnen. Durch den Einsatz der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung als umweltpolitisches Instrument könnte die Umwelt in Tschechien geschützt, das Beschaffungsverhalten anderer Konsumenten beeinflusst und Unternehmen zu Produktinnovationen angeregt werden. Im Bereich der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung koordiniert die Europäische Kommission die Aktivitäten der Mitgliedstaaten und verfolgt dabei auch eigene Ziele, wie die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes. Oberhalb festgesetzter Schwellenwerte müssen öffentliche Aufträge europaweit ausgeschrieben werden und sind offen für jedes Unternehmen. Grundsätzlich wird die Umsetzung einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung dabei von der Europäischen Kommission nur empfohlen. Die Tschechische Republik ist der EU am 01. Mai 2004 im Rahmen der Osterweiterung beigetreten. Im Hinblick auf den angestrebten Beitritt wurde in der Tschechischen Republik der Aufbau von Umweltinstitutionen, die Erstellung einer staatlichen Umweltpolitik und die Entwicklung des Umweltrechts stark vorangetrieben. So beschloss die tschechische Regierung im Jahr 2000, dass insbesondere der Staat seiner Verantwortung zum Schutz der Umwelt gerecht werden und bei der Beschaffung mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Somit wurde auch in Tschechien die nachhaltige öffentliche Beschaffung als ein freiwilliges umweltpolitisches Instrument eingeführt. Dessen Potenzial, d. h. der Umfang der Ausgaben der öffentlichen Auftraggeber, betrug im Jahr 2003 ca. 18,5% des Bruttoinlandsprodukts