Aufgaben- und Organisationsstruktur der Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland

Der Schutz der Umwelt und eine darauf ausgerichtete (Umwelt-)Politik gehören zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben der Menschheit. Wesentliche Ziele sind in diesem Zusammenhang die Realisierung eines integrierten Umweltschutzes, d. h. die Einbeziehung aller Politikbereiche, und die Orientierung am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Politische Querschnittsaufgaben wie die Umweltpolitik sind im Gegensatz zu herkömmlichen Fachaufgaben jedoch grundsätzlich dadurch charakterisiert, dass sie nicht in der Federführung desjenigen Ressorts liegen, welches die Probleme bewältigen soll. Der Erfolg der Umweltpolitik wird vom Zusammenspiel der verschiedenartigsten Faktoren beeinflusst. Dazu zählen u. a. auch Aufgaben- und Organisationsstruktur auf der höchsten Ebene des politisch-administrativen Systems als zudem politisch gestaltbare Elemente. Unter Aufgaben- und Organisationsstruktur wird hierbei verstanden, wo Zuständigkeiten für die wichtigsten Aufgabenbereiche der Umweltpolitik angesiedelt sind und welche Beziehungen dieses System kennzeichnen. Trotz der Einrichtung eines eigenständigen Umweltministeriums, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), sind umweltpolitische Kompetenzen auf der Ministerialebene des Bundes stark zersplittert. Aufgrund des Förderalismusprinzips und der geteilten konkurrierenden Gesetzgebung in Umweltfragen wirken neben der Bundesregierung auch die Bundesländer auf die deutsche Umweltpolitik ein. Ebenfalls nimmt in immer stärkerem Maße die Europäische Union als supranationale Organisation Einfluss auf die deutsche Umweltpolitik. Neben diesen speziellen Schwierigkeiten der deutschen Umweltpolitik bzw. Umweltadministration tritt ein generelles funktionelles, ökonomisches und politisches Staatsversagen im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft und zur Verwaltung