Kommunalsteuer und Abgabenordnung

Die Kommunalsteuer knüpft an dem Begriff der Betriebsstätte an. Der Steuerschuldner ist der Unternehmer, der Steuergläubiger ist die Gemeinde, in der das Unternehmen eine Betriebstätte unterhält. Die Bemessungsgrundlage ist die Summe der Arbeitslöhne, die an die Dienstnehmer der in der Gemeinde gelegenen Betriebsstätte gewährt worden sind. Die Kommunalsteuer beträgt 3% der Bemessungsgrundlage. Unternehmen können von der Kommunalsteuer befreit werden, wenn sie mildtätigen und/oder gemeinnützige Tätigkeiten ausführen. Die Kommunalsteuer ist eine Selbstbemessungsabgabe. Bei mehrgemeindlichen Betriebsstätte oder Wanderunternehmen muss der Unternehmer selbst die Bemessungsgrundlage zerlegen und auf die jeweiligen Gemeinden aufteilen. Die Kommunalsteuer ist vom Unternehmer für jeden Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden Monates an die Gemeinde zu entrichten. Bei einer nicht rechtzeitigen Entrichtung kann es zu einem Säumniszuschlag kommen. Wird kein selbstberechneter Betrag der Abgabenbehörde bekannt gegeben oder erweist sich die Selbstberechnung als nicht richtig, hat die Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid zu erfolgen. Für jedes abgelaufene Kalenderjahr hat der Unternehmer bis Ende März des folgenden Kalenderjahres der Gemeinde eine Steuererklärung abzugeben. Die Steuererklärung hat die gesamte auf das Unternehmen entfallende Bemessungsgrundlage aufgeteilt auf die beteiligten Gemeinden zu enthalten. Für den Abgabenpflichtigen besteht eine Mitwirkungspflicht, er muss jene Aufzeichnungen oder Bücher führen, die der Erfassung abgabenrechtlicher Tatbestände dienen. Der Vertreter des Unternehmens ist nur haftbar aufgrund von Verletzungen seiner abgabenrechtlichen oder sonstiger Pflichten. Die Kommunalsteuerprüfung obliegt Organen des Finanzamtes oder der Gebietskrankenkasse; ab 1.1.2020 wird diese Prüfung durch den Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge erfolgen.The municipal tax depends on running a permanent establishment. The tax debtors are the businessmen, the tax creditors are the municipalities in which the enterprise has a permanent establishment. The basis of assessment is the sum of wages paid to employees of the permanent establishment situated in the municipality. The municipal tax amounts to 3% of the assessment basis. Companies can be exempt from municipal tax if they carry out charitable and/or non-profit activities. The municipal tax is a self-assessment tax. In the case of multi-communal permanent establishments or walking companies, the entrepreneur himself must take apart the basis of assessment and allocate it to the respective municipalities. The municipal tax must be calculated by the entrepreneur himself for each calendar month and paid to the municipality by the 15th of the following month. Failure to pay on time may result in a fee for late payment. If no self-calculated amount is disclosed to the tax authority or if the self-calculation proves to be incorrect, the tax must be determined by means of a tax assessment notice. For each calendar year that has elapsed, the entrepreneur must submit a tax declaration to the municipality by the end of March of the following calendar year. The tax declaration must include the total tax base attributable to the company, divided among the municipalities concerned. The tax debtor has a duty to cooperate, he must keep records or books which serve to record facts under tax law. The representative of the company is only liable for violations of his tax or other duties. The municipal tax audit is the responsibility of the organs of the tax office or the “Gebietskrankenkasse”; from 1.1.2020 this audit will be carried out by the “Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge”.vorgelegt von Philip SchambergerAbweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der VerfasserinKarl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2019(VLID)440341