Mitteilung des Obersten Volksgerichts zur Bekanntmachung der fünften Gruppe von anleitenden Fällen

Mitteilung des Obersten Volksgerichts zur Bekanntmachungder fünften Gruppe von anleitenden Fällen(Fa [2013] Nr. 241)An die Oberen Volksgerichte der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte, die Militärgerichte der Volksbefreiungsarmee und die Produktions- und Aufbaukorps-Zweiggerichte des Oberen Volksgerichts des Uigurischen autonomen Gebiets Xinjiang:Nach Beratung und Beschluss durch den Rechtsprechungsausschuss des Obersten Volksgerichts, werden hiermit sechs Fälle (Anleitende Fälle 17–22), wie etwa der Fall einer Kaufvertragsstreitigkeit [zwischen] ZHANG Li und der Beijing Heli Huatong Kraftfahrzeug Dienstleistungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, als fünfte Gruppe von anleitenden Fällen bekannt gemacht, um bei der Behandlung gleichartiger Fälle berücksichtigt zu werden.Oberstes Volksgericht8.11.2013[...