Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer obligatorischen kantonalen oder regionalen Krankenkasse (KRK) : Teil 2 - rechtliche Analyse

Gemäss Projektskizze vom 10. Mai 2010 für eine Studie zur Thematik Kantonale oder regionale Krankenkasse (KRK) ist das Modell eines Systems, nach dem in der gesamten Schweiz pro Kanton bzw. Region nur noch eine Krankenkasse im Grundversicherungsbereich zugelassen ist und sich alle versicherungspflichtigen Personen, die im Gebiet der jeweiligen KRK wohnhaft sind, bei dieser versichern müssen, in erster Linie in gesundheitsökonomischer Hinsicht zu untersuchen. Im Rahmen des vorliegenden juristischen Teilgutachtens ist im Sinne einer Kurzeinschätzung zu prüfen, ob die Einführung eines solchen Systems rechtlich möglich wäre bzw. welche gesetzlichen und/oder verfassungsmässigen Rahmenbedingungen für dessen Einführung geschaffen werden müssten. Dabei ist zunächst die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen zu beachten. Sodann ist danach zu fragen, ob das zur Diskussion stehende Modell mit der derzeit in Kraft stehenden Bundesgesetzgebung vereinbar wäre oder ob, um die Einführung eines KRK-Systems zu ermöglichen, zunächst das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung geändert werden müsste. Schliesslich ist die Frage der Zulässigkeit des zu beleuchtenden Systems unter anderen als die bundesstaatliche Kompetenzverteilung betreffenden Aspekten des Verfassungsrechts, insbesondere der Wirtschaftsverfassung, bzw. die Frage der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung – auch schon als Voraussetzung einer allfälligen Gesetzesänderung – zu prüfe