Landtag von BW: Gutachtliche Äußerung des Ständigen Ausschusses

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14/696 13.12.2006 Gutachtliche Äußerung des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag von 35 Mitgliedern der Fraktion der SPD und der Fraktion der SPD - Drucksache 14/577 Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Das Handeln von Landesregierung und Landesbehörden beim Erwerb von Kunst- und Kulturgütern aus dem vermuteten oder tatsächlichen Eigentum des Hauses Baden“ Der Ständige Ausschuss vertritt die Rechtsauffassung, dass der Antrag von 35 Mitg..