5. Aussenwirtschaftspolitik

Die Aussenwirtschaftspolitik umfasst die Massnahmen des Bundes zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland und zur Wahrung der Interessen der Schweizer Exporteure und Investoren in der ganzen Welt. Dieses Kapitel konzentriert sich auf die Instrumente, die vor allem die Beziehungen der Schweiz zu den Entwicklungs- und Transitionsländern betreffen. Darin werden die Vorschläge des Bundesrates und die Aktivitäten des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) im Bereich Aussenwirtschaft behandelt. Im vergangenen Jahr diskutierte das Parlament die „Botschaft über die Finanzierung der Exportförderung für die Jahre 2004-2007“. Dabei reduzierte es die Dauer des Kredits für die OSEC von vier auf zwei Jahre. Das seco schickte einen Revisionsentwurf der Exportrisikogarantie in die Vernehmlassung, um die ERG in eine halböffentliche Institution umzuwandeln und damit die Versicherungsdeckung für Exportrisiken auf Kunden aus dem Privatsektor auszudehnen. Nicht alle Instrumente der Aussenwirtschaftspolitik betreffen ausschliesslich die Schweizer Exportförderung, sondern das seco hat auch die Aufgabe, bestimmte Exporte zu überprüfen – Waffen und Dual-Use-Güter (Güter für zivilen und militärischen Einsatz) – und für die Einhaltung von Embargomassnahmen und Wirtschaftssanktionen gegenüber bestimmten Ländern zu sorgen