1. Aussenpolitik

Drei Jahre nach dem Beitritt der Schweiz zur UNO hat sich das Land definitiv vom Beobachterstatus verabschiedet und ist zu einem vollwertigen Mitglied geworden. Bei den angestrebten UNO-Reformen spielt die Schweiz eine aktive und konstruktive Rolle, insbesondere bei den Themen „Menschliche Sicherheit“ und „Menschenrechte“. Die Schweiz möchte mittelfristig ihren Beitrag an UN-Friedensoperationen verstärken, und der Bundesrat setzt sich auch mit einigem Erfolg dafür ein, dass Genf seine Rolle als zweites Hauptquartier der UNO festigen kann. Die Staaten konnten sich am Weltgipfel 2005 nicht auf eine im Reformprogramm der UNO vorgesehene Erweiterung des Sicherheitsrates einigen. Die Einführung einer Schutzverantwortung der Staatengemeinschaft gegenüber den Zivilbevölkerungen wird dagegen als wichtiger Erfolg gewertet. In der schweizerischen Europapolitik ist mit dem Abschluss der Bilateralen Verträge II und mit der Zustimmung des Volkes zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ein weiterer Schritt zur Vertiefung der Beziehungen Schweiz-EU vollzogen worden. Der Bundesrat möchte nun die Aussenpolitik vom Fokus auf die Europäische Union lösen und sie universalisieren. Die Beziehungen mit weiteren wichtigen Staaten sowie mit der Schwerpunktregion Südosteuropa sollen verstärkt werden. Mit einem nicht unumstrittenen Kurswechsel in der Kosovopolitik machte die Schweiz ausserdem deutlich, dass sie an einer schnellen Lösung der Statusfrage des Kosovo interessiert ist