Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts will in die Geschäftsordnung eine einheitliche Sperrfrist für die Gewährung von Akteneinsichts- und -auskunftsersuchen Dritter in Verfahrensakten von 90 Jahren gerechnet ab der Verkündung einer Entscheidung aufnehmen. Dagegen spricht sich die Resolution des Deutschen Rechtshistorikertages in Münster vom 15. September 2010 aus. [...] Deren Auffassung liegt einem Antrag im Bundestag zugrunde, der in den kommenden Tagen im Plenum des Bundestages behandelt..
Der Text beruht auf einer am 9. Mai 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht abgegebenen Stellungnahme ...
Das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten soll endlich unabhängig werden. Dies ist zumindest das erk...
"Resolution des Deutschen Rechtshistorikertags in Münster, 15.9.2010 Das Bundesverfassungsgericht mö...
Die verschärften Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete sind verfassungsgemäß. Das hat das Bunde...
Das neue Diätengesetz stockt die Entschädigung und die Altersversorgung von Bundestagsabge:ordneten ...
Der jetzt im Wortlaut bekannt gewordene Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.02.2011...
Das Bundesverwaltungsgerichts kippt mirnichts dirnichts die jahrzehntelange Praxis, dass Bundesbehör...
In seiner Arbeit belegt Bert-Sebastian Dörfer die These, dass die Rechtsprechung des BVerfG maßgebli...
Kaum hat der Bundestag das Gesetz über die Öffnung der Ehe beschlossen, wird es schon verfassungsrec...
Bundespräsident Steinmeier hat am Montagmorgen der vergangenen Woche eine Pressemitteilung herausgeg...
Wegen Zahlungsunfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland aufgrund willkürlicher Außerkraft–setzung d...
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