Bayern!

http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/72-IVa-12.htm Die Gerichtsentscheidung betraf parlamentarische Anfragen zur Archivwürdigkeit von Unterlagen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Die entsprechende Vereinbarung mit dem Hauptstaatsarchiv ist eine Verschlusssache! "Die mit dem Landesamt für Verfassungsschutz getroffene Archivierungsvereinbarung besage, dass die Pflicht zur Vernichtung einzelner Unterlagen mit personenbezogenen Daten unberührt bleibe. Es könne daher in Einz..