"An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Im Grundsatz genügt es nach Art. 19 Abs. 4 GG, den Eilrechtsschutz zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen. Eine Beschränkung auf unaufschiebbare Fälle, wie zu..
Die vorliegende Untersuchung ist aus einem umfangreichen Forschungsvorhaben hervorgegangen, das sich...
Erstaunlich ist, dass in vielen Ländern eine ganz unterschiedliche Praxis darüber besteht, ob und wi...
Im laufenden Verfahren zur Reform des Urheberrechts hat die Bundesregierung eine GegenäuÃ?erung zur ...
Fällt nach der Einführung der Ehe für alle der grundgesetzliche und der zivilrechtliche Ehebegriff a...
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-1bvr85715-handelsblatt-auskunft-urteil-pressefreiheit...
Die Presse hat grundsätzlich ein Recht, Urteilsgründe anonymisiert, aber vollständig einsehen zu dür...
Der Gebührenpflichtige muss erkennen können, für welche öffentliche Leistung die Gebühr erhoben wird...
Über das Völkerstrafrecht, das jährlich (nicht nur) zahlreiche Jurastudenten weltweit beschäftigt, i...
Kann eine privatrechtlich organisierte Einrichtung, deren Zweck die Unterstützung sozial oder wirtsc...
Das Bundesverwaltungsgerichts kippt mirnichts dirnichts die jahrzehntelange Praxis, dass Bundesbehör...
Die unabhängigen Vermögensverwalter geraten regulatorisch sowie politisch bezüglich Kosten und durch...
Eigentlich wollte ich in der Überschrift dazu auffordern, die zuständige Amtsricherin sofort aus ihr...
Jahrzehntelang blieben ehevertragliche Vereinbarungen von einer durchgreifenden Inhaltskontrolle ver...
https://netzpolitik.org/2018/verwaltungsgericht-urheberrecht-kein-ausschlussgrund-fuer-auskuenfte/ "...
Der Beschwerdeführer wurde für den Militärdienst als untauglich und zugleich für ersatzpflichtig erk...
Die vorliegende Untersuchung ist aus einem umfangreichen Forschungsvorhaben hervorgegangen, das sich...
Erstaunlich ist, dass in vielen Ländern eine ganz unterschiedliche Praxis darüber besteht, ob und wi...
Im laufenden Verfahren zur Reform des Urheberrechts hat die Bundesregierung eine GegenäuÃ?erung zur ...
Fällt nach der Einführung der Ehe für alle der grundgesetzliche und der zivilrechtliche Ehebegriff a...
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-1bvr85715-handelsblatt-auskunft-urteil-pressefreiheit...
Die Presse hat grundsätzlich ein Recht, Urteilsgründe anonymisiert, aber vollständig einsehen zu dür...
Der Gebührenpflichtige muss erkennen können, für welche öffentliche Leistung die Gebühr erhoben wird...
Über das Völkerstrafrecht, das jährlich (nicht nur) zahlreiche Jurastudenten weltweit beschäftigt, i...
Kann eine privatrechtlich organisierte Einrichtung, deren Zweck die Unterstützung sozial oder wirtsc...
Das Bundesverwaltungsgerichts kippt mirnichts dirnichts die jahrzehntelange Praxis, dass Bundesbehör...
Die unabhängigen Vermögensverwalter geraten regulatorisch sowie politisch bezüglich Kosten und durch...
Eigentlich wollte ich in der Überschrift dazu auffordern, die zuständige Amtsricherin sofort aus ihr...
Jahrzehntelang blieben ehevertragliche Vereinbarungen von einer durchgreifenden Inhaltskontrolle ver...
https://netzpolitik.org/2018/verwaltungsgericht-urheberrecht-kein-ausschlussgrund-fuer-auskuenfte/ "...
Der Beschwerdeführer wurde für den Militärdienst als untauglich und zugleich für ersatzpflichtig erk...
Die vorliegende Untersuchung ist aus einem umfangreichen Forschungsvorhaben hervorgegangen, das sich...
Erstaunlich ist, dass in vielen Ländern eine ganz unterschiedliche Praxis darüber besteht, ob und wi...
Im laufenden Verfahren zur Reform des Urheberrechts hat die Bundesregierung eine GegenäuÃ?erung zur ...