Wie unter anderem die Tagesschau heute berichtet, steht die Türkei, in der seit dem Putschversuch vom 15./16. Juli der Ausnahmezustand gilt, vor einer einschneidenden Verfassungsänderung. Die regierende AKP-Partei plane die Einführung eines Präsidialsystems, das auf den amtierenden Präsidenten Erdogan zugeschnitten sei. Durch die Konzentration von Regierungsmacht auf Seiten der Exekutive erhofften sich Befürworter der Verfassungsänderung eine politische Stabilisierung des Landes. KritikerInne..
In Europa und den USA wird vor einem Abdriften der Türkei in einen neuen Autoritarismus gewarnt. Ind...
Viele hatten weitaus mehr von dem »Demokratiepaket« erwartet, das der türkische Premierminister Rece...
Jedes Verfahren zur Entscheidungsfindung kann nur entweder perfekt effizient oder perfekt legitim se...
Wie unter anderem die Tagesschau heute berichtet, steht die Türkei, in der seit dem Putschversuch vo...
Flagge der Türkei. Heute beginnen in der Türkei die parlamentarischen Beratungen über die von Präsid...
Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei, bei dem am 16.4. eine knappe Mehrheit für die Einführu...
Recep Tayyip Erdogan. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute berichtet, steht der Ausnahmezust...
Recep Tayyip Erdogan. Heute vor einem Jahr, am 22.7.2016, verhängte die Regierung unter Ministerpräs...
Letzte Woche habe ich die Entscheidungen zu der Pro-Erdogan Kundgebung in Köln kommentiert. Zum Zeit...
"Der Ausgang der türkischen Parlamentswahlen wurde in Europa und den USA, aber auch in der liberalen...
Am 30. März 2014 fanden in der Türkei landesweit Kommunalwahlen statt, die sowohl von der Regierung ...
Am 12. November 2012 wurde im türkischen Parlament ein Gesetzentwurf diskutiert, der kurdischen Staa...
In der Verfassungsgebenden Versammlung (Assemblée Nationale Constituante, ANC) Tunesiens hätte ab An...
Welsch (Projektbearbeiter): Die oktroyierte Verfassung wird von der ganz überwiegenden Mehrheit der ...
Die Verkleinerung des italienischen Parlaments wurde im vergangen Oktober beschlossen, jedoch haben ...
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