Einseitige Schiedsklauseln in der Schweizer Schiedsrechtsrevision (Teil II)

Im Januar 2017 wurden Vorentwurf des Bundesrates und erläuternder Bericht zu einer Änderung des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (internationale Schiedsgerichtsbarkeit) vorgelegt. Vorgeschlagen werden Neuregelungen im schweizerischen Schiedsrecht. Ziel ist es, die Anwenderfreundlichkeit des schweizerischen Schiedsrechts sowie die Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität des Schiedsortes Schweiz im Verhältnis zu anderen international anerkannten Schiedsplätzen zu gewährleisten. Die Autoren analysieren die Rechtslage in der Schweiz, namentlich Zulässigkeit und Tragweite einseitiger Schiedsvereinbarungen im Erbrecht, bei Stiftungen und Trusts sowie im Gesellschafts- und Immaterialgüterrecht, und beziehen selektiv verschiedene Jurisdiktionen ein. In einem zweiten Teil des Beitrags unterziehen die Autoren die Revisionsvorschläge einer kritischen Würdigung und formulieren Vorschläge für weitergehende Anpassungen