Unterlassungsanspruch bei Nichteinhaltung gewerbebehördlicher Auflagen? : Diplomarbeit aus dem Moot Court Zivilrecht (190201, 2018W)

§ 364 Abs 2 ABGB gewährt dinglichen Berechtigten einen Unterlassungsanspruch gegen unmittelbare Einwirkungen und gegen das ortsübliche Maß überschreitende und die ortsübliche Nutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigende mittelbare Immissionen. Letztere sind unkörperliche Einwirkungen wie etwa Rauch, Schall, Geruch, Licht. Nach § 364a ABGB steht allerdings im Fall einer behördlich genehmigten Anlage nur ein Ausgleichsanspruch zu. Zur Frage, ob und inwieweit ordentliche Gerichte qua Unterlassungsanspruch bei der Nichteinhaltung von Auflagen im Spruch des Genehmigungsbescheids in die Betriebsanlage und somit eigentlich plakativ gesprochen in „Zuständigkeiten“ der Verwaltung „eingreifen“ dürfen, lässt sich ein gewisses Spannungsverhältnis in der Lehre und Rechtsprechung erkennen. Hauptanliegen dieser Arbeit ist es, diese Ansichten zu analysieren und einer objektiven Überprüfung zu unterziehen, unter Einbeziehung sowohl des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, als auch des Zivilrechts.eingereicht von Julian Schedl, BScUniversität Linz, Diplomarbeit, 2019(VLID)366897