Markt oder Staat? Kooperationsprobleme in der Europäischen Union

Auf dem Hintergrund ideengeschichtlicher Überlegungen zum Verhältnis von Markt und Staat wird nach den Ursachen der beständigen Kooperationsprobleme gefragt, mit denen es die Europäische Union zu tun hat, wenn für alle Mitgliedstaaten verbindliche Entscheidungen getroffen werden sollen. Die Tatsache, dass ein politisch gewollter gemeinsamer Markt die Basis der Europäischen Union ist, begründet ein grundsätzliches Spannungsverhältnis der Ordnungsprinzipien Markt und Staat. Am Beispiel von Entscheidungen zur Regulierung der Finanzmärkte wird gezeigt, dass politische ebenso wie ökonomische Interessen der Mitgliedstaaten hinter den dabei aufgetretenen Kooperationsproblemen stehen. Wirtschaftliche und politische Interessen stehen jedoch nicht in Gegensatz zueinander, sondern verschmelzen zu ökonomischen Staatsinteressen. Die Kooperationsprobleme in der Europäischen Union sind kein vermeidbarer Mangel, sondern hängen mit ihrer Struktur und Verfassung zusammen.A brief recapitulation of the century old discussion concerning the relation between »state« and »market« serves as background for the analysis of cooperation problems faced by the European Union. The fact that the EU as a political entity is built upon a common market creates a fundamental tension between economic and political principles in joint policy decision making. Using examples from financial market regulation, this article shows that the observed difficulties in reaching joint policy decisions have their roots both in political and economic interests which, instead of conflicting with each other, merge into economic state interests. The cooperation problems of the European Union follow unavoidably from its very constitution