Bündnisse für Arbeit: Nationale Handlungsfähigkeit im europäischen Regimewettbewerb

In den letzten Jahren lassen sich in einigen westeuropäischen Ländern wieder Formen der Konzertierung zwischen Regierungen und Tarifparteien beobachten, in denen die Beteiligten „Soziale Pakte“ schmieden. Das vorliegende Discussion Paper bemüht sich um eine Erklärung des Wiederauflebens von Konzertierung auf der Makroebene unter dem Einfluss des europäischen Regimewettbewerbs. Es argumentiert, dass Regierungen zunehmend strukturelle Reformen zur Lösung des Beschäftigungsproblems suchen. Diese strukturellen Reformen sind ohne die Kooperation der Tarifparteien nahezu unmöglich. Mit der Hilfe Sozialer Pakte versuchen daher Regierungen, die Zustimmung der Gewerkschaften zu einer „beschäftigungsfreundlichen“ Sozial- und Tarifpolitik zu bekommen. Um diese Zustimmung zu erreichen, werden Absprachen getroffen, die den Verbänden in der Steuer- und Bildungspolitik entgegenkommen. Während der Wettbewerb der Arbeits- und Sozialregime in Europa die Pakte wesentlich befördert, muss der politische Tausch zwischen Gewerkschaften und Regierungen diesen Wettbewerb nicht weiter verschärfen. Vielmehr können Soziale Pakte für die europäische Koordination der Beschäftigungspolitik nützlich sein, da die Handlungsfähigkeit nationaler Verbände gestärkt wird.In recent years, new forms of tripartite concertation between governments, employers' confederations and trade unions have reemerged in the form of social pacts. The paper aims at explaining the emergence of social pacts under the impact of European regime competition. It argues that governments increasingly seek structural reforms of the labour market in order to solve the employment crisis. These structural reforms are however hardly attainable without the cooperation of the social partners. Using tripartite agreements, governments try to get the acceptance of trade unions to a reform policy which is conducive for employment growth. While social pacts are struck under the impact of regime competition, the political exchange between trade unions and governments does not have to foster this competition, but social pacts can facilitate European coordination of employment policies, since they strengthen the role of social partners.Einleitung 1 Soziale Pakte in Europa 2 Das Beschäftigungsproblem: Interdependente Politikfelder und verflochtene Akteurkonstellationen 3 Die Rolle der Regierung: Herstellung von Hierarchie in der Beschäftigungspolitik 4 Wie Gewerkschaften ihre neue Position in der Beschäftigungspolitik verarbeiten 5 Gemeinwohlorientierung und die Instrumentalisierung von Kooperation 6 Die Folgen: Wiedererlangung nationaler Handlungsfähigkeit 7 Schluss Literatu