Korporatisierung als gesundheitspolitische Strategie

In Untersuchungen zum bundesdeutschen Gesundheitswesen dominiert bisher eine skeptische Einschätzung der staatlichen Reformfähigkeit, die mit Hinweisen auf die ausgeprägte Verbändedominanz, die funktionale Abhängigkeit des Staates von den Implementationsleistungen der Selbstverwaltung, die vielfältigen föderalen Verflechtungen und parteipolitisch verursachten Paralysen begründet wird. Dagegen wird in der vorliegenden Arbeit argumentiert, daß diese Politikbedingungen nicht generell als Reformhindernisse betrachtet werden können. Zwar werden systemverändemde Reformoptionen recht zuverlässig unterdrückt, gleichzeitig ermöglichen die sektoralen Politikbedingungen aber auch eine staatliche Steuerungsstrategie, die als Korporatisierung medizinischer Versorgungssektoren bezeichnet wird. Diese gesundheitspolitische Strategie gewinnt ihre ordnungspolitische Legitimität und ihre politische Durchsetzungsfähigkeit, weil sie an einem Ordnungsmodell orientiert ist, das im ambulanten Versorgungssektor seit langem existiert: Kollektivverträge zwischen verpflichtungsfähigen Verbänden. In diesem Papier wird nachgezeichnet, wie die Gesundheitspolitik der jüngsten Vergangenheit das korporative Ordnungsmodell im Sinne staatlicher Steuerungsziele strategisch fortentwickelt und in zunehmendem Umfang auf den Krankenhaus- und Arzneimittelsektor übertragen hat.Research into German health policy has been dominated by doubts about government's capacity for reform. These skeptical views were based on assumptions such as the strong influence of organized interests, the functional relevance of self-governing associations, the intensive interlocks between different levels of government or barriers caused by the mechanisms of coalition government. lt is argued in this paper that these policy conditions, although relevant for suppressing radical reforms, cannot be regarded exclusively as restraints to governmental action in health policy. Rather these institutional characteristics can be employed by the federal government for an incremental strategy of corporatizing the health sector. The corporatization strategy has gained ideological credibility and political momentum because it is based on an already established and widely acknowledged mode of governance: resource allocation through negotiations between peak associations. This paper shows how the federal government has slowly, but perceptively, transferred this governance model from its origins in ambulatory care to the hospital and pharmaceutical sectors since the late 1970s.Abstract 1. Einleitung 2. Staatliches Steuerungsversagen in der Gesundheitspolitik? 3. Die Ausdifferenzierung des korporativen Ordnungsmodells in der kassenärztlichen Versorgung 4. Die analoge Korporatisierung im Krankenhaussektor 5. Exklusive Korporatisierung: Die Regulierung der GKV-Arzneimittelkosten 6. Zusammenfassende Schlußfolgerungen 6.1 Die sektorale Diffusion des korporativen Ordnungsmodells 6.2 Korporatisierung als ordnungspolitisches "Paradigma" 6.3 Politische Durchsetzungsbedingungen des korporativen Ordnungsmodells 6.4 Korporatisierung und staatliche Steuerungsfähigkeit Literatu