Darf die Geldpolitik der EZB mit Anweisungen zur Durchführung politischer Reformen konditioniert sein? Wie man es auch dreht und wendet: Etwas ist faul und progressive Kräfte sind nicht gut beraten, wegzuschauen
Ein Streitgespräch zwischen Jo Leinen und Fritz W. Scharpf über das soziale Defizit der EU, das unte...
Ende Mai stimmte das Europäische Parlament der Reform der Entsenderichtlinie zu. Die Gewerkschaften ...
Erstmals wurden im Europawahlkampf Spitzenkandidaten benannt. Das soll helfen, das Demokratiedefizit...
Der Entwurf des Europaprogramms der LINKEN verdeutlicht, dass es nicht genügt, die EU mit sozialeren...
Das Bundesverfassungsgericht wird bald ein Urteil über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank...
Viele Kritiker des Urteils des Bundesverfassungsgericht rufen dazu auf, das Urteil zu ignorieren. Is...
Die Europäische Union verfügt über ein Gericht, dessen Aufgaben vergleichbar sind mit denen national...
Emmanuel Macrons Erfolg bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 hat der Debatte übe...
Die Einigung Europas ist eine der großen politischen Leistungen des letzten halben Jahrhunderts. Den...
Der Vorsitzende der Europäischen Kommission fordert zu einer „ehrlichen und umfassende Debatte“ zur ...
Die Abgeordneten des Bundestages sollen Vertreter des ganzen Volkes sein, doch ein Abbild des Volkes...
Neuigkeiten von der Entsenderichtlinie: Auf die politische folgt eine rechtliche Klärung. Polen und ...
Wohl kein anderes Politikfeld ist in den letzten Jahren mit so grundlegend veränderten Rahmenbedingu...
Nicht neoliberale Politik hat die Euro-Misere verursacht, sondern der Euro selbst. Die Volkswirtscha...
Die Vermischung von politischen und rechtlichen Befugnissen der EU-Kommission hält Finanzminister Wo...
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