Krisentheorien der Demokratie: Unregierbarkeit, Spätkapitalismus und Postdemokratie

Dieser Aufsatz greift die in den Siebzigerjahren entwickelten Argumente zur „Unregierbarkeit“ einerseits und zum „Spätkapitalismus“ andererseits auf und befragt sie nach ihrer heutigen Relevanz. Beide Denkschulen erkannten eine Überforderung des Staats. Während linke Autoren die Ursache in den Widersprüchen des Kapitalismus sahen, machten Konservative die Anspruchsinflation von Transferempfängern und die Überdehnung demokratischer Partizipation verantwortlich. Anhand empirischer Trends aus den OECD-Staaten wird dargestellt, wie der Staat seit der Unregierbarkeitsdebatte gesellschaftliche Ansprüche abwehrt, indem er dem Markt mehr Geltung verschafft und die eigenen Steuerungsansprüche reduziert. Gemessen an den damaligen Prognosen hat der Staat Handlungsfähigkeit gewonnen. Dadurch ist jedoch der Ansehensverlust der Politik nicht gestoppt, sondern beschleunigt worden. Keine der beiden Denkschulen übersteht die Durchsicht ihrer Argumente unbeschadet. Doch sind vor allem die Argumente der Neomarxisten an die aktuelle Diskussion über den Übergang zur Postdemokratie anschlussfähig.This paper revisits arguments about "ungovernability" and "late capitalism" developed in the seventies to inquire into their current usefulness. Both theories noted government overload. Neomarxists saw the reason in the contradictions of late capitalism, while conservatives held rising expectations and undue participation responsible. Looking at long-term empirical trends in OECD countries helps to understand how governments have since fended off societal expectations by expanding markets and reducing their own ambitions. Although the state has regained some capacity to govern in the course of due process, this has not reversed but actually reinforced the contemporary disenchantment with politics. Neither school of thought can be applied to the current situation unmodified. However, recent arguments about the move to post-democracy pick up central themes of the neomarxists.1 Einleitung 2 Der überforderte Staat: Die Unregierbarkeitsthese Auf dem Weg in den Gewerkschaftsstaat Inflation als Krankheit der Demokratie Die Anspruchsspirale 3 Legitimationsprobleme spätkapitalistischer Demokratien: Die linke Gegenthese Sozialstaat und fiskalische Krise Klassenherrschaft und Demokratie 4 Abschied vom keynesianischen Wohlfahrtsstaat Der Einflussverlust der Gewerkschaften Das Ende der Inflation Staatsfinanzen 5 Verlust des Vertrauens in die Politik 6 Schluss: Auf dem Weg in die Postdemokratie Literatu