Strukturinduzierte Politikgleichgewichte: Das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) und seine Vorgänger

Das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 hat gleich mehrfach langjährige gesundheitspolitische Reformblockaden durchbrochen. In diesem Aufsatz wird nach den Gründen für diesen überraschenden Reformerfolg gefragt in einem Politiksektor, der sich bislang aufgrund seiner institutionellen Gestalt und der in ihm vorherrschenden Interessenkonstellation als ausgesprochen reformresistent erwiesen hatte. Der Vergleich mit vorhergehenden gesundheitspolitischen Reformanläufen zeigt, daß die veränderte Sequenzialisierung exekutiver Entscheidungsprozesse einen wichtigen Erklärungsfaktor für die sehr unterschiedlichen Politikergebnisse der verschiedentlichen Reformversuche darstellt. Die veränderte Sequenz politischer Entscheidungen wird hier als Resultat der zunehmenden 'Informalisierung' und 'Parteipolitisierung' exekutiver Entscheidungsprozesse interpretiert. Diese zunehmende Informalisierung und Parteipolitisierung hat dabei das 'stukturinduzierte Politikgleichgewicht', das lange Zeit nur inkrementale Status quo-Änderungen im deutschen Gesundheitswesen zuließ, stören können.The Health Care Reform Act of 1992 (Gesundheitsstrukturgesetz) represented a substantial reform of the German health sector. What factors led to this surprising political success in a policy sector which had long been marked by a multitude of institutional barriers to reform? A comparison with earlier attempts at reform reveals that a major difference was the sequencing of political decisions. lt is argued in this paper, that this deviation from prior decision sequences resulted from a change in the character of the governmental decision-making process, which has become increasingly »informal« and »politicized« in recent years. This increase in informality and this change in the sequence of decision making produced perturbations in the »structure-induced« policy equilibrium, which for a long period had only allowed for small and incremental changes of the status quo in the German health care sector.Abstract 1. Einleitung 2. Die institutionelle Stabilisierung der bundesdeutschen »Koalitionsdemokratie« 3. Das Gesundheitsstrukturgesetz und die Informalisierung exekutiver Entscheidungsprozesse 3.1 Die koalitionsinterne Einigung 3.2 Die Einigung mit der Opposition 4. »the perpetual flux of politics« Literatu