Wie der Europäische Gerichtshof und die Kommission Liberalisierung durchsetzen: Befunde aus der MPIfG-Forschungsgruppe zur Politischen Ökonomie der europäischen Integration

Die ohne Zutun der europäischen Politik vom Europäischen Gerichtshof und der Kommission betriebene „Integration durch Recht“ hat eine extensive Dynamik der Liberalisierung entfaltet. Wie lässt sich dieser Umstand erklären? Mit dieser Frage hat sich die 2008 gegründete MPIfG-Forschungsgruppe „Die Politische Ökonomie der europäischen Integration“ während ihrer ersten Forschungsphase beschäftigt. Der Beitrag fasst die wichtigsten Befunde zusammen. Die juridische Integration wird auf zwei Wegen aktiviert: durch die an fortschreitender Integrationsvertiefung interessierte Kommission und durch Private, die im europäischen Recht ein Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen erkennen. Diese Interessen treffen am EuGH auf eine Richterschaft mit einem spezifisch proeuropäischen Vorverständnis von den Aufgaben richterlicher Rechtswahrung. Der Spielraum, dieses Vorverständnis zur Geltung zu bringen, ergibt sich aus der Unwahrscheinlichkeit der nachgelagerten politischen Korrektur von EuGH-Entscheidungen. Die Gründe für die Schwierigkeiten politischer Korrekturen liegen ihrerseits in der Struktur des politischen Systems Europas, in der politökonomischen Konfliktstruktur zwischen den heterogenen EU-Mitgliedstaaten, in der Verfügbarkeit von Kommissionsstrategien zur Entzweiung potenzieller Abwehrkoalitionen und in dem schrittweise-kumulativen Charakter der betriebenen Rechtsfortbildung.Driven by the European Court of Justice and the European Commission, “integration through law” has led to a broad dynamic of liberalization. How can this be explained? In its first research phase, the research group on “The Political Economy of European Integration” has been dealing with this question since 2008. This paper summarizes the group’s most important findings. Judicial integration is being activated either by the integration-friendly Commission or by private actors who use European law as an instrument to enforce their own interests. The European judges deciding cases are characterized by an integrationist perception of the aims of European law. Ex-post political correction of ECJ decisions is unlikely which provides European judges with plenty of room for maneuver. The reasons for this unlikelihood of correction are associated with the following: the structure of the EU political system; the politico-economic conflict structure between heterogeneous member states; the Commission’s access to strategies that divide defense coalitions among member states; and the gradual, cumulative process of judicial integration. Zusammenfassung1 Einführung 2 Die europäische „Integration durch Recht“ 3 Institutionelle Aspekte 4 Die Prägungen der Richter 5 Der Aktivismus der Europäischen Kommission 6 Heterogene Interessen aufseiten der Mitgliedstaaten 7 Wandel in kumulativen Trippelschritten 8 Ergebnisse Literatu