Liberalisierung und politische Techniksteuerung

Seit mehr als einem Jahrzehnt können wir einen Wandel der Rolle des Staates in der Technologiepolitik beobachten, auch wenn sich am grundsätzlichen Funktionskatalog des „technikfördernden“ und „technikbeaufsichtigenden“ Staates (Ronge 1986) wenig geändert hat. Dieser Wandel wird besonders in den technisch geprägten Infrastrukturbereichen deutlich, wo Förderung heute eher Koordination und Aufsicht eher Regulierung bedeutet und mit dem Staat nicht mehr der klassische Hierarch gemeint ist. Seit dem Ende der 1970er Jahre ziehen sich staatliche Verwaltungen und staatseigene Unternehmen aus dem (alleinigen) Betrieb der großen technischen Infrastruktursysteme wie Eisenbahn, Elektrizitätsversorgung oder Telekommunikation zurück. Die Politik der meisten westlichen Industriestaaten hat sich im Hinblick auf ihre Zielsetzung und ihre Institutionalisierung in diesen Bereichen grundlegend geändert. Liberalisierung, d.h. die Schaffung von Wettbewerbsmärkten, wo in der Vergangenheit in der Regel öffentliche Monopole vorherrschten, ist zu einem zentralen Reformprojekt dieser Staaten geworden. Ein wichtiger Aspekt der Entwicklung ist, dass bestimmte Leistungen der „Daseinsvorsorge“, für die der Staat unmittelbar verantwortlich war, nun von Privaten über den Markt erbracht werden sollen (Eberlein 2000). Um die Leistungen garantieren zu können, reserviert sich der Staat das Recht, diese Märkte zu regulieren (Grande 1997)