Add to ORKGDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag setzt sich für einen freiheitlichen Rechtsstaat ein, der die Grundrechte schützt, ein sicheres Leben für alle ermöglicht und dabei so wenig wie möglich in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Nach den Terroranschlägen der jüngeren Vergangenheit werden in Deutschland die Sicherheitsgesetze verschärft und der Polizei immer mehr Befugnisse zum Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gegeben. Statt einer Politik des gefährlichen, symbolgesteuerten und unwirksamen Aktionismus, setzt die GRÜNE-Fraktion auf eine Stärkung der personellen Ausstattung und Ausbildung der Polizei, wirksame Präventionsstrategien und ein Durchbrechen der Verschärfungsspirale in der Sicherheitsge...
In der Diskussion um eine Rehabilitierung der in der BRD und DDR wegen einvernehmlicher homosexuelle...
Aktuell vergeht kein Tag, an dem die Polizei nicht Gegenstand einer Medienschlagzeile ist. Etwa aufg...
Politische Korrektheit ist kein Rechtsbegriff, der in irgendeiner gesetzlichen Regelung definiert wi...
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag setzt sich für einen freiheitlichen Rechts...
Hat das in Deutschland herrschende Dogma von der besonderen Schädlichkeit der kurzen Freiheitsstrafe...
Die acht Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag für eine nachhaltige, sozial ...
Bereits seit den 1970er Jahren sind die Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse des Staates erheblich ...
Das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde gilt auch in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. J...
Die Ampel-Regierung strebt eine Reform der Sicherheitsgesetzgebung an. Im Koalitionsvertrag haben SP...
Der Grundrechtsschutz gerät zunehmend in den Mittelpunkt der Diskussionen über die gegenseitige Ane...
Gezielte Tötungen sind menschenrechtlich höchst umstritten. Im Zentrum der Diskussion steht die Frag...
Jüngst ist wieder einmal Streit entbrannt zwischen den Koalitionspartnern: Während Innenminister Fri...
Der Rechtsbeugungstatbestand ist in den neunziger Jahren durch die Strafverfolgung der DDR-Systemver...
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt Anlass zu einigen grundsätzlichen Überlegungen...
Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Amsterdam verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der EU z...
In der Diskussion um eine Rehabilitierung der in der BRD und DDR wegen einvernehmlicher homosexuelle...
Aktuell vergeht kein Tag, an dem die Polizei nicht Gegenstand einer Medienschlagzeile ist. Etwa aufg...
Politische Korrektheit ist kein Rechtsbegriff, der in irgendeiner gesetzlichen Regelung definiert wi...
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag setzt sich für einen freiheitlichen Rechts...
Hat das in Deutschland herrschende Dogma von der besonderen Schädlichkeit der kurzen Freiheitsstrafe...
Die acht Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag für eine nachhaltige, sozial ...
Bereits seit den 1970er Jahren sind die Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse des Staates erheblich ...
Das Menschenrecht auf wirksame Beschwerde gilt auch in der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. J...
Die Ampel-Regierung strebt eine Reform der Sicherheitsgesetzgebung an. Im Koalitionsvertrag haben SP...
Der Grundrechtsschutz gerät zunehmend in den Mittelpunkt der Diskussionen über die gegenseitige Ane...
Gezielte Tötungen sind menschenrechtlich höchst umstritten. Im Zentrum der Diskussion steht die Frag...
Jüngst ist wieder einmal Streit entbrannt zwischen den Koalitionspartnern: Während Innenminister Fri...
Der Rechtsbeugungstatbestand ist in den neunziger Jahren durch die Strafverfolgung der DDR-Systemver...
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt Anlass zu einigen grundsätzlichen Überlegungen...
Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Amsterdam verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der EU z...
In der Diskussion um eine Rehabilitierung der in der BRD und DDR wegen einvernehmlicher homosexuelle...
Aktuell vergeht kein Tag, an dem die Polizei nicht Gegenstand einer Medienschlagzeile ist. Etwa aufg...
Politische Korrektheit ist kein Rechtsbegriff, der in irgendeiner gesetzlichen Regelung definiert wi...