Förderprogramme für kommunale Infrastrukturprojekte: Herausforderungen und Handlungsfelder am Beispiel des Freistaates Sachsen

Die vorliegende KOMKIS Analyse widmet sich der Fördermittelvergabe für kommunale Infrastrukturprojekte am Beispiel des Freistaates Sachsen. Dazu wird der Fördermittelbe-griff zunächst aus rechtlicher und finanzwissenschaftlicher Sicht definiert, die Fördermittel-landschaft des Freistaates Sachsen grob skizziert sowie ein Überblick über einen beispiel-haften Prozess einer Fördermittelvergabe gegeben. Darüber hinaus untersucht die KOMKIS Analyse einerseits gegenwärtig bestehende Herausforderungen im Rahmen der Vergabe von Fördermitteln zur Finanzierung kommunaler Infrastrukturprojekte am Beispiel des Freistaates Sachsen. Andererseits werden auf der Grundlage dieser identifizierten Herausforderungen entsprechende Handlungsfelder zur Vereinfachung eines Förderprozesses und zur Bewältigung bestehender Schwierigkeiten bei der Fördermittelvergabe erarbeitet. Zusammenfassend konnten drei wesentliche Herausforderungen im Rahmen der Fördermit-telvergabe identifiziert werden. Diese bestehen einerseits in dem hohen Informationsauf-wand und der mangelnden Übersicht über die zahlreichen Zuständigkeiten und anderer-seits in der generellen Ausgestaltung der Fördermittelprogramme sowie der Umsetzung bzw. dem Vollzug des gesamten Fördervergabeprozesses. Im weiteren Schritt wurden ins-gesamt zehn Handlungsfelder zur Vereinfachung der Fördermittelvergabe am Beispiel des Freistaates Sachsen erarbeitet und diskutiert. Neben einer einheitlichen Fördermitteldaten-bank und einheitlichen Ansprechpartnern zur fachlichen Unterstützung der Kommunen, einer umfangreicheren Digitalisierung und Standardisierung der Fördermittelvergabe so-wie der Umstrukturierung bzw. Reduzierung der Anzahl an Fördermittelprogrammen stel-len ebenfalls eine Erweiterung der Fördergegenstände über die „klassischen“ Investitionen hinaus auf Erhaltungsmaßnahmen relevante Handlungsfelder dar. Darüber hinaus er-scheint zur Bewältigung bestehender Herausforderungen im Rahmen der Umsetzung eines Fördermittelvergabeprozesses bspw. die Überarbeitung der Rechtsgrundlagen sinnvoll. Zu-sätzlich sind ebenfalls die Steigerung von Transparenz durch eine regelmäßige Berichter-stattung über die zur Verfügung stehenden Mittel, eine durch die Erweiterung oder Aufsto-ckung von Fördertöpfen realisierte Verstetigung der Mittelvergabe sowie eine Pauschalisierung bzw. Flexibilisierung der Mittelvergabe denkbare Handlungsfelder