Meine Stimme fehlt. Meine Stimme zählt!: Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer öffnen!

In Sachsen lebten zum Stichtag 31.12.2016 134.620 Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU Staaten (sog. Drittstaatsangehörige). Ihnen ist es verwehrt, bei Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben. Es passt nicht zu einer lebendigen Demokratie, einerseits Integrationsbemühungen einzufordern und andererseits politische Teilhabe zu verweigern. Das wollen wir GRÜNE ändern! Wir setzen uns mit einem Gesetzentwurf für die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf dauerhaft in Deutschland lebende Nicht-EUAusländerinnen und -Ausländer ein. Diese Forderungen werden auf dem Flyer in Deutsch, Englisch, Russisch, Vietnamesisch, Arabisch und Französisch ausgeführt