Wahlanfechtungen

Österreich ist eine parlamentarische Demokratie mit Elementen der direkten Demokratie. Die österreichischen Abgeordneten werden direkt vom Volk gewählt und erlassen die Gesetze. Als Elemente der direkten Demokratie sieht die österreichische Rechtsordnung die Volksabstimmung, Volksbefragung und das Volksbegehren vor. Eine indirekte Demokratie kann nie ohne Wahlen funktionieren. Das B-VG sieht für Österreich die allgemeine, gleiche, unmittelbare, geheime, persönliche und freie Verhältniswahl vor. Diese Grundsätze kommen nicht nur bei Wahlen der Bundes- und Landesorgane zur Anwendung, sondern werden beispielsweise auch bei den Betriebsratswahlen und Vertretungen der österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft angewandt. Die Kompetenz zur Überprüfung von Bundes-, Landes- und Europawahlen kommt dem VfGH zu. Jedoch gibt es auch hier Ausnahmen. So ist beispielsweise für Betriebsratswahlen das ASG zuständig. Die aufgearbeiteten Rechtsprechungen des VfGH zeigten allesamt auf, dass die Briefwahl rechtmäßig und verfassungsrechtlich verankert ist. Der VfGH hat seine Rechtsmeinung durch jahrzehntelange Judikatur erarbeitet und gefestigt. Bei der Wahlanfechtung zum EU-Parlament 2014 kam es zu keiner Wahlaufhebung. Hingegen waren die vom VfGH aufgehobene Bundespräsidentenwahl 2016 und die Bezirksvertretungswahl im 2. Wiener Gemeindebezirk besondere Ereignisse. Es werden jedoch nicht die letzte Wahlanfechtung gewesen sein, denn Wahlen in einer Demokratie gehören immer auch überprüft und teilweise auch kritisch hinterfragt.eingereicht von Alexander HableUniversität Linz, Diplomarbeit, 2019(VLID)355949