Kommunale Energieautonomie in Sachsen: Erfolge, Schwierigkeiten und Lösungen

Eine Herausforderung der sächsischen Kommunen sind finanzielle Probleme, die vor allem Kommunen abseits der Ballungszentren schwer belasten. Ihnen gelingt es nur in Ausnahmefällen, eine solide Haushaltspolitik ohne Anhäufung von Schulden zu gewährleisten. Ein starker demografischer Wandel – verbunden mit der Abwanderung großer Bevölkerungsteile, vor allem der jungen und gut ausgebildeten Bewohnerinnen und Bewohner ländlicher Gebiete und eine vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit verstärken diese Misere. Haupteinnahmequellen sind die Schlüsselzuweisungen des Freistaats, Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer und Einnahmen aus der Gewerbe- und Grundsteuer. Verschärfend kommt hinzu, dass beispielsweise im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen und der Einkommenssteuer durchschnittlich lediglich ca. 50 Prozent der Einnahmen vergleichbarer westdeutscher Kommunen generiert werden können. Neben diesen finanziellen Problemen treten Steuerungsdefizite in der Verwaltung auf, bedingt durch beschränkte personelle Ressourcen. Auch von diesem Phänomen sind im besonderen Maße die ländlichen Gemeinden und Regionen abseits der Zentren betroffen. Eine weitere Herausforderung für die Kommunen in Sachsen bildet die bis zum Jahre 2013 verpflichtende Umstellung vom kameralistischen Haushaltsprinzip zur doppelten Haushaltsführung (Doppik). Diese stellt vor allem die kleineren Kommunen vor größere Probleme und bindet deren begrenzte Ressourcen. In ihrer Gesamtheit führen diese Rahmenbedingungen dazu, dass die einzelne Kommune bisher dem Themenfeld Energie nicht ausreichend Aufmerksamkeit widmet. Die Kommunen bleiben in diesem Bereich eher passiv. Als Konsequenz können diese Probleme zu einer wachsenden Perspektivlosigkeit führen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, den Status als eigenständige Kommune zu verlieren. Die sächsische Landespolitik hat diese Problemlagen teilweise erkannt und verschiedene Förderprogramme aufgelegt