Der Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund

Im Jahr 1906 trat in Österreich das GmbH-Gesetz in Kraft. Eben solange wie das GmbHG in Kraft ist, läuft auch die Diskussion über die Möglichkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters aus wichtigem Grund. Trotz unzähligen Reformen wurde nicht klar geregelt, ob die dem Dauerschuldverhältnis zugrundeliegende Auflösung aus wichtigem Grund auch in der GmbH möglich ist. Durch die GesBR-Reform 2015 und die Neuregelung des Allgemeinen Teil des Gesellschaftsrecht wurde diese Diskussion um eine Facette reicher. Diese Arbeit geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzung ein Gesellschafterausschluss möglich ist. Dabei kommen neben den explizit im GmbH-Recht geregelten Ausschlussformen der Kaduzierung (§§ 66 f GmbHG) und des Ausschlusses nach dem GesAusG vor allem drei Möglichkeiten auf. Zum einen ist der Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag denkbar. Hierbei wird ein Ausschluss ermöglicht, in dem im Gesellschaftsvertrag eine explizite Nennung von wichtigen Gründen oder ein Generalverweis auf den § 140 UGB vereinbart wird. Zweitens wird die Möglichkeit diskutiert, den Ausschluss eines Gesellschafters ohne wichtigen Grund zu regeln. Bei solchen Hinauskündigungsklauseln steht es in der Macht der Mehrheitsgesellschafter, einen unliebsam gewordenen Gesellschafter ohne jegliche Rechtfertigung auszuschließen. Drittens ist zu klären, ob es möglich ist, einen Gesellschafter aus wichtigem Grund ohne eine diesbezügliche Regelung im Gesellschaftsvertrag ausschließen zu können. Dabei sprechen sich die meisten Vertreter der Literatur entgegen der stRsp des OGH für die Möglichkeit eines Ausschlusses nach § 140 UGB aus, wobei sich seit der GesBR-Reform 2015 ein Paradigmenwechsel abzeichnet, da Vertreter der Lehre einen Ausschluss nun nach den § 1213 iVm § 1175 Abs 4 ABGB auch für die GmbH für gültig halten.eingereicht von Ing. Felix Schabes, BSc LL.B.Universität Linz, Diplomarbeit, 2018(VLID)284510