Die Krise in Libyen, die libysche Muslimbruderschaftund die internationalen Implikationen (Stand: September 2014)

Die blutigen und desaströsen Kämpfe um den Flughafen in Tripolis zwischen verschiedenen regierungsgestützten Zintan-Milizen und oppositionellen, von islamistischen Kräften unterstützten Misrata-Milizen sind nur eines von vielen Indizien dafür, dass es seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes keiner der libyschen Regierungen gelungen ist, die großen Probleme des Landes zu lösen: die Auflösung der Milizen und den Aufbau von zentralen Sicherheitsstrukturen, die Einleitung eines inklusiven politischen Prozesses und die Herstellung von Staatsstrukturen, einschließlich der Etablierung eines staatlichen Gewaltmonopols. Die Polarisierung im Land zeigt sich in der faktischen Herausbildung einer politischen Doppelmacht: Im ostlibyschen Tobruk tagt seit Anfang August das am 25. Juni 2014 gewählte und von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte House of Representatives (HoR). Während das HoR am 1. September erneut den zurückgetretenen Ministerpräsidenten Abdallah al-Thinni mit der Regierungsbildung beauftragt hat, weigert sich der General National Council (GNC), dessen Amtszeit mit den Neuwahlen auslief, die Macht an das HoR zu übergeben. Begründet wird dies – zumindest offiziell – mit Verfahrensfehlern. Die tatsächlichen Gründe für das Misstrauen gegenüber dem HoR liegen jedoch darin, dass der GNC das Parlament in Tobruk beschuldigt, mit dem Verbot aller Milizen den versuchten Putsch General Haftars nachträglich zu legitimieren, von Tobruk aus die Bombardierung Bengasis und Tripolis angeordnet zu haben und ausländische militärische Unterstützung einzufordern. Inzwischen hat der GNC in Tripolis Omar al-Hassi damit beauftragt, eine ‚Regierung der Nationalen Einheit‘ als Gegengewicht zur Thinni-Regierung in Tobruk zu bilden