Die Beziehungen zwischen Strom- und Klimapolitik

Am 27. November 2016 stimmen die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger über die "Atomausstiegsinitiative" ab. Die Befürchtung, die Schweiz würde mit einer Abschaltung ihrer Atomkraftwerke über den Import "dreckigen" Stroms automatisch die europäischen CO2-Emissionen erhöhen, ist unbegründet, da deren Höhe reguliert ist. Allerdings hängt, wie dieser Beitrag zeigt, die Beziehung zwischen Storm- und Klimapolitik ansonsten entscheidend von den relativen Produktionskosten ab. Im Zusammenhang mit der Schweizerischen Atomausstiegsinitiative wird oft argumentiert, dass durch die frühere Abschaltung der schweizerischen Atomkraftwerke mehr so genannter Dreckstrom aus dem restlichen Europa importiert werden müsste und, weil dieser Strom teilweise aus fossilen Kraftwerken stammt, dadurch die CO2-Emissionen anstiegen. Das Argument gilt es noch genauer zu hinterfragen. Die Diskussion zeigt aber, dass zwischen Strom- und Klimapolitik ein Zusammenhang besteht, über dessen genaue Wirkungsweise allerdings wenig Klarheit herrscht. Darum soll im vorliegenden Beitrag die gegenseitige Beeinflussung der beiden Politiken systematisch analysiert werden. Dabei wird zuerst untersucht, welchen Einfluss die Schweizerische Strompolitik auf die CO2-Emissionen in der Europäischen Union und in der Schweiz ausübt. In einem zweiten Schritt wird erörtert, welche Auswirkungen die europäische Klimapolitik auf die Art der Stromproduktion in der Schweiz hat