Verbot geschlechtsspezifischer Prämien bei Versicherungsverträgen

Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft die Gültigkeit von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten abweichend vom im Übrigen strikten Verbot der Geschlechterungleichbehandlung in ihrem nationalen Recht für den Bereich von Versicherungen und verwandten Dienstleistungen Prämienunterschiede aufgrund des Geschlechts vorsehen können, sofern und soweit sichergestellt ist, dass die zugrunde liegenden versicherungsmathematischen und statistischen Daten, auf die sich die Berechnungen stützen, verlässlich sind, regelmässig aktualisiert werden und der Öffentlichkeit zugänglich sind. Die fragliche Richtlinie wurde durch das Königreich Belgien innerhalb der bis zum 21. Dezember 2007 laufenden Frist durch das Gesetz vom 20. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Männern und Frauen, was die Geschlechtszugehörigkeit betrifft, umgesetzt. Belgien machte dabei auch von der in Rl 2004/114/EG vorgesehenen Ausnahmeklausel Gebrauch; bei Lebensversicherungsverträgen darf bei der Festlegung der Versicherungsprämien unter den in der Rl 2004/113/EG vorgesehenen Schranken eine proportionale unmittelbare Unterscheidung aufgrund des Geschlechts vorgenommen werden. Gegen dieses Gesetz legten die Verbrauchervereinigung Test-Achats und zwei Privatpersonen beim Verfassungsgerichtshof des Königreichs Belgien Nichtigkeitsklage ein. Die Kläger sind der Ansicht, das Gesetz verstosse gegen den Grundsatz der Gleichheit zwischen Männern und Frauen, wie er in der belgischen Verfassung, der Charta der Grundrechte der Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention, im UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie im internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau verankert sei