Die Besteuerung planungsbedingter Bodenmehrwerte als Beispiel für Interessenskonflikte in der Bodenpolitik

Die grundsätzliche Problematik nicht immer eindeutig beantwortbarer bodenpolitischer und raumplanerischer Frage- und Problemstellungen ist – nicht zuletzt aufgrund des zugleich oft normativen Ansinnens staatlicher oder auch regionaler Raumplanung und Bodenpolitik als Ausdruck und Gestaltungsinstrument von staatlichem Ressourcen- und Verteilungsmanagement – nicht selten eine maßgebliche Konstante im Rahmen von Interessenskonflikten und deren nachhaltiger Lösung. Ein diesbezügliches Beispiel stellt etwa die schon viele Jahrzehnte währende Debatte zur Einführung einer expliziten Besteuerung/Abgabe auf sogenannte planungsbedingte – d.h. im Zuge von staatlichen Maßnahmen wie z.B. Um- oder Neueinzonungen entstehende – Mehrwerte bei Grund und Boden dar. Für die eine Seite stellt eine solche Besteuerung bzw. eine Ausweitung einer solchen eine sinnvolle und funktionierende bodenpolitische Maßnahme zur Eindämmung raumplanerisch und gesellschaftlich unerwünschter Phänomene der Gegenwart, wie etwa Bodenspekulation und Zersiedelung dar. Für die andere Seite wird sie als nicht erfolgsversprechendes bzw. zweckdienliches und in vielen Fällen ohnedies bereits implizit vorhandenes und daher illegitimes Instrument argumentiert. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es einerseits die Problematik allgemeiner Interessenskonflikte im Rahmen der Bodenpolitik und die dabei oft schwierige Situation jeweils gleichberechtigter gegensätzlicher Argumente repräsentativ anhand der Bodenmehrwertbesteuerungsdebatte aufzuzeigen. Andererseits scheint es im Rahmen einer hierfür notwendigen Gegenüberstellung von fakten- und evidenzbasierten Argumenten notwendig, zu einer Conclusio hinsichtlich der Wirkungsmächtigkeit und Eignung der diskutierten Besteuerung in Bezug auf die damit avisierten Problemfelder zu gelangen. Damit soll im Idealfall ein Beitrag zu einem relevanten Paradigma der Raumplanung und Bodenpolitik bzw. dessen mitunter nötigen Neudiskussion geleistet werden. Dabei bewegt sich der Forschungsgegenstand sowohl im Bereich der Raumordnung und Bodenpolitik als auch innerhalb der (Steuer-)Rechtswissenschaften (Besteuerungssituation u.a.) und Makroökonomie (Bodentheorie u.a.), was auch das in der Praxis stattfindende Zusammenwirken unterschiedlicher Fachbereiche aufzeigt