Will sich ein beschuldigter Journalist vom Vorwurf der üblen Nachrede (Art. 173) durch den Wahrheits- oder Gutglaubensbeweis entlasten, so trägt er die Beweislast und die Beweisführungslast. Dem Beweislastrisiko kann er sich nicht unter Hinweis auf schützenswerte Informationsquellen entziehen. Bleibt die vom Journalisten geschilderte Quellenlage im Dunkeln und kann sie durch das Strafgericht im Ehrverletungsprozess nicht überprüft werden, so geht dies zulasten des beschuldigten Meidenschaffenden. Dies verstösst gemäss dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20.9.2016 nicht gegen Sinn und Zweck journalistischen Quellenschutzes (Art. 28a StGB). Der Autor hält in seinen Anmerkungen fest, dass das Problem des journalistischen Quellenschutzes ...
Aufgeschreckt durch die Enthüllungen über die Ausspähungen der Geheimdienste sehen sich viele Bürger...
http://www.jurpc.de/rechtspr/20100194.htm 1. Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung kann...
Nach dem Erbfall ist ein gewisses Informationsdefizit oft unausweichlich, daher ist es erforderlich,...
Die Behörden mauern massiv und der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit schlägt sich viel ...
Kann die Berufung auf das Urheberrecht (UrhG) gesetzliche Einsichtsrechte der BürgerInnen nach dem I...
Leitsatz des Gerichts: Die Übermittlung eines „presserechtlichen Informationsschreibens“ greift in ...
Jede Gesellschaft bekommt den Journalismus, den sie verdient. Die Frage lautet: Ist die Öffnung zum ...
15.000 Euro für eine Behördenauskunft? Zwei Journalisten forderten Einsicht in Dokumente des Bundesi...
Eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen...
Das Land Bayern gehört bekanntermaßen zu den wenigen Bundesländern ohne Informationsfreiheitsgesetz,...
Welche verschiedenen Gesetzesrahmen gibt es in Deutschland bei dem Thema Informationsfreiheit? Da wä...
@ptus news wurde für den Einsatz bei Nachrichtendienstleistern entwickelt. Mit Hilfe dieser informat...
Die Kernfrage, die der gesamten Arbeit zugrunde liegt lautet: Wie ist es um die Pressefreiheit in Ös...
Ist Journalismus unabhängig? Welche Faktoren beeinflussen die Arbeit von Journalisten? Diese Fragen ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/60255 Mit rot-grüner Mehrheit hat der Bundestag am heutigen F...
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