Die Verfassungs­widrigkeit der bayerischen Polizei­gesetz­gebung aus der Sicht Studierender: ein Heilungsversuch in der Law Clinic

Von umfangreichem Protest und Medienberichterstattung begleitet, verabschiedete der bayerische Landtag am 15. Mai 2018 das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts. Diese Neuordnung jedoch wurde dadurch lediglich vervollständigt. Ihr Ursprung liegt im Jahr 2017. Vom politischen Diskurs und Medienöffentlichkeit weitestgehend unbeachtet, beschloss der bayerische Gesetzgeber am 19. Juli 2017 das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen – und bereits damit die Einführung der drohenden Gefahr und die Präventivgewahrsamsausweitung. Dagegen reichten Studierende der Rechtswissenschaft, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Dozenten und Dozentin Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) ein. Ich bin Teil dieser Gruppe. Dem vorausgegangen war ein Seminar zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz (bayPAG) an den Universitäten Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg. Initiiert und begleitet wurde das Projekt von Isabel Feichtner, Markus Krajewski und Martin Heidebach. Unterstützt wurden wir von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) – finanziell sowie fachlich durch die Mitarbeit von Mathias Hong