Das nächste Schweizer Regulierungsfiasko: Rückweisung des Tabakproduktgesetzes

Droht ein nächstes Schweizer Regulierungsfiasko? Die Weltgesundheitsorganisation hat am 1. Mai 2003 das Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) verabschiedet. Inzwischen sind dem Abkommen 1802 Staaten beigetreten. Die Schweiz hat die Konvention bisher nicht ratifizieren können. Bereits am 11. November 2015 hatte der Bundesrat eine Botschaft zur Ratifikation und zum Erlass einer Umsetzungsgesetzgebung, das Bundesgesetz über Tabakprodukte (E-TabPG), verfasst. Am 14. Juni 2016 hat der Ständerat den Entwurf des TabPG an den Bundesrat zurückgewiesen. Prof. Dr. Dr. h.c. Mark Pieth, Ordinarius für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität Basel sagt: «Die Schweizer Politik hat erstaunlich wenig Sensibilität für Risiken und wenig Voraussicht bewiesen. Für einmal wäre es sinnvoll zu reagieren, noch bevor das Ausland uns dazu zwingt»