Beteiligungsverfahren: Das uneingelöste Versprechen der Deliberation

Umstrittene Großprojekte wie Stuttgart 21 oder die Elbvertiefung verdeutlichen, wie schlecht Beteiligungsverfahren in Deutschland funktionieren. Das zentrale Problem ist, dass Bürger und Zivilgesellschaft nur oberflächlich eingebunden und vom Prozess der Entscheidungsfindung ausgeschlossen werden. Die fehlende Integration der Beteiligten in den Argumentationsaustausch findet sich nicht nur in der Bürger- bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung, die im Rahmen von Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten durchgeführt wird. Das Problem betrifft nahezu alle Einbindungsformen, so zum Beispiel auch in Gremien mit Verbandsbeteiligung, wie der Kommission für Anlagensicherheit oder dem ZDF-Fernsehrat