Versammlungsverbot und Datenspeicherung zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung?: Beobachtungen zum polnischen Gesetz über die Organisation der 24. UN-Klimakonferenz

Ende Januar hat der polnische Sejm ein Gesetz verabschiedet, das Fragen rund um die Organisation der 24. UN-Klimakonferenz regelt, die im Dezember in Katowice stattfindet. Das Gesetz verbietet Spontanversammlungen während der Konferenz und erlaubt die anlasslose und heimliche Speicherung persönlicher Daten. In der Medienöffentlichkeit weitestgehend unbemerkt geblieben (ein Bericht der Deutschen Welle über die Klimakonferenz erwähnt das Gesetz mit keinem Wort), hat es unter Umwelt-Organisationen und Klima-Aktivist_innen für umso größeres Aufsehen gesorgt