Add to ORKGIm Falle eines Rücktritts dürfte Bundespräsident Wulff keinen Ehrensold erhalten, sagen Rechtswissenschaftler. Doch letztlich entscheidet darüber die Bundesregierung. Der Speyerer Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim sieht damit Wulffs Unabhängigkeit als Staatsoberhaupt bedroht
Die Bundespolitik ist gelähmt durch den Bundesrat. Die Länder müssen sich nach den Finanzgesetzen de...
Anders als in Deutschland enthält die österreichische Verfassungsordnung weder eine Pflicht zur Bund...
Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts will in die Geschäftsordnung eine einheitliche Sperrfrist f...
Zwei vorzeitige Rücktritte und die dritte Wahl eines Bundespräsidenten in nicht einmal drei Jahren h...
Bundespräsident Christian Wulff erhielte im Falle seines Rücktritts – entgegen verbreiteter Meinung ...
Gesammelte Reden von Hans-Rudolf Merz während seiner Zeit als Bundesrat und Bundespräsiden
Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim geht davon aus, dass Bundespräsident Christian Wulff gegen...
Im November 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verf...
Die Politik wird viel zu sehr von den Parteien beherrscht, kritisiert Prof. Hans Herbert von Arnim. ...
Die Parteien der Großen Koalition wollen eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Bundestags. Pa...
Eine automatische Gehaltserhöhung – wer wünscht sich das nicht? Die Bundestagsabgeordneten hatten ...
Bundestagspräsident Lammert will die Diäten erhöhen. Völlig inakzeptabel, sagt Verfassungsrechtler H...
Presseerklärung Verwaltungsgericht Berlin "Keine Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin ...
Die Junge Union will, dass die Amtszeit des Bundeskanzlers künftig auf drei Wahlperioden begrenzt wi...
Verfassungsrechtier Hans Herbert von Arnim hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ein Sig...
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