Viele Ministerpräsidenten, Minister und parlamentarische Staatssekretäre erhalten hohe, versteckte und zum großen Teil steuerfreie »Schatteneinkommen« – zusätzlich zu ihren normalen steuerpflichtigen Amtsbezügen. Diese Schatteneinkommen setzen sich aus der steuerfreien sogenannten Dienstaufwandsentschädigung der Amtsträger und den Einnahmen aus einem gleichzeitig wahrgenommenen Abgeordnetenmandat zusammen. Das Schatteneinkommen beispielsweise des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) entspricht einem Bruttoeinkommen von 207.840 DM jährlich, das er zusätzlich zu seinen regulären steuerpflichtigen Amtsbezügen von jährlich 323.327 DM erhält – ein Plus von über 60 Prozent. ..
Pro und Contra mit Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Bayerischen Lan...
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist Verfassungsaufgabe und stellt eine der Grundfu...
„Ich bin nicht geschäftsführend im Amt. Ich bin einfach im Amt.“ So hatte sich Bodo Ramelow, gefragt...
Nach der Wahl ist vor der Wahl und so ist schon wieder Wahlkampf, diesmal in Vorbereitung auf die La...
Die Bürgerinnen und Bürger erleben die sächsische Polizei fast täglich bei ihrer Arbeit. Es ist ein ...
Ein Ministerium mit den „eigenen Leuten“ zu besetzen, ist eine Verlockung für jede Regierungspartei....
Mit polizeilichem Aufenthaltsverbot zur Verhütung von Straftaten, Wohnungsverweisung zur Bekämpfung ...
Die deutschen Bundesländer haben parlamentarische Regierungssysteme, deren Verfassungsbestimmungen f...
Die deutschen Bundesländer haben parlamentarische Regierungssysteme, deren Verfassungsbestimmungen f...
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Die deutschen Bundesländer haben parlamentarische Regierungssysteme, deren Verfassungsbestimmungen f...
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Bundespräsident Christian Wulff erhielte im Falle seines Rücktritts – entgegen verbreiteter Meinung ...
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