Unlösbare Zielkonflikte im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts? - Die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die europäische Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001

Mit der Unterzeichnung des Vertrages von Amsterdam verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der EU zur Errichtung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR). Der Schutz persönlicher Freiheitsrechte, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Gewährung (innerer) Sicherheit wurden zu einem zentralen Integrationsziel der Union erklärt und im zunehmenden Maße „europäisiert“. Die Herausforderungen des internationalen Terrorismus stellen zum einen eine der bedeutendsten Motivationen, zum anderen aber auch eine der größten Bewährungsproben für den RFSR dar. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen und Debatten im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus stellt sich die Frage, ob es der EU gelingt, die Integration im Bereich der inneren Sicherheit weiter voranzutreiben, oder ob auch sie an dem immer wieder erklärten Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit scheitert. Diese Problemstellung wird mit Hilfe einer ausführlichen Analyse der europäischen Antiterrorismusmaßnahmen seit dem 11. September 2001 aus menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht erörtert