Instructions for debts regulations within the scope of §§ 56 c, I, II No.1 and 56 of the German Penal Code (StGB) in the practice of criminal courts

Die Untersuchung setzt sich auseinander mit der Tatsache, dass die an sich mögliche und vom Gesetzgeber zum Zwecke der Resozialisierung in das StGB eingefügte Weisung : Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse von den für die Strafaussetzung zur Bewährung zuständigen Strafrichtern in den letzten 3 ½ Jahrzehnten nur äußerst sporadisch erteilt wurde. Diese Weisung steht im Kontext der Strafrechtsreform in den 50er und 60er Jahre des 20. Jahrhunderts und hier vorzugsweise unter Beachtung des Rechtsinstituts Bewährung / Bewährungshilfe . Im Rahmen der Normen der Art. 20 und 28 GG sowie der Vorschriften des (Jugend-) Strafrechtes sollte u. a. auch die theoretische Vorarbeit geleistet werden. Es wurden die im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Sanierung stehenden Rechtsinstitute, wiebearbeitet. Als Grundlage der Schulden bedingten Resozialisierung wird u. a. § 56 c I, II Nr. 1 StGB gesehen. Warum diese gesetzlich eingeräumte Möglichkeit nur in so geringem Maße eingesetzt wird, ist so weit ersichtlich, bisher nicht bearbeitet worden. Aus verschiedensten Quellen und Untersuchungen wurde versucht, die Ursache herauszuarbeiten. Dazu wurde auch eine Fragebogenaktion durchgeführt. Alle dazu gefundenen Angaben gehen davon aus, dass die allgemein als notwendig angesehenen Sanierungsmaßnahmen sehr arbeitsintensiv sind und dass normalerweise die dafür erforderlichen Arbeitskapazitäten nicht vorhanden sind. Alle Aussagen gehen dahin, dass die für die Durchführung solcher Weisungen erforderlichen Mittel von der Politik nicht bereitgestellt werden und aus diesem Grunde die Spruchkörper Abstand nehmen, solche Weisungen zu verhängen. Alle zu diesem Thema erschienene Literatur, die vorzugsweise bis vor etwa zwei Jahrzehnten erschienen ist (in den letzten fünf Jahren sind nur soweit ersichtlich vier Monographien erschienen), lässt erkennen, dass der Einsatz der fraglichen Weisungen ein multidimensionales Problem darstellt. Aus der Thematik dieser Studie lassen sich bewährungsrelevante Bereiche der Probanden ableiten, wie: Die erfolgte Sozialisation, einschließlich schulischer und beruflicher Bildung, die körperlich seelische Verfassung, die wirtschaftlichen, arbeitsmäßigen und wohnungsmäßigen Verhältnisse sowie die sozialen Beziehungen (Partnerschaften) und Delinquenz, einschließlich deren Aufsicht und der sozialpädagogischen Betreuung. Der Weisungseinsatz ist von Richtern auf der kleinsten Einsatzquote festgelegt, so dass folgerichtig nur ein geringer Erfolg zu erwarten ist. Dieser Misserfolg überrascht daher wenig, eher schon die Tatsache, dass Führungsaufsichtsprobanden dabei nochmals unterrepräsentiert sind und dass die Bewährungserfolge aufgrund der einschlägigen Weisungen immer mehr absinken. In dem Zusammenhang fällt auf, dass das Verhältnis zwischen Probanden und Bewährungshelfer, obwohl ambivalent, sich doch als relativ stabil, vertrauensvoll und resistent gegen die Widerrufskriterien zeigt. Obwohl das Vertrauen der Probanden zum Bewährungshelfer Grenzen zeigt, stellt sich das Verhältnis unter Berücksichtigung der insgesamt extrem schwierigen Situation doch als günstig dar und die Probanden, die teilweise zu Beginn der Bewährungszeit über die Beiordnung eines Bewährungshelfers recht verärgert waren, dann doch erkannten, dass der Bewährungshelfer seinen Beitrag dazu leistete, sie vor einem Widerruf zu bewahren. Auch scheinen die Probanden ihre Autoritätskonflikte im Verhältnis zum Bewährungshelfer im Laufe der Zusammenarbeit abzubauen. Die in den vergangenen Jahrzehnten propagierten Thesen über den Einfluss der Schulden auf die Straffälligkeit haben sich nicht nachweisen lassen. Weder haben die bisher vorliegenden Studien ergeben, dass die Anhäufung von Schulden zwangsläufig zu (erneuten) Straftaten führen, noch ist das Gegenteil der Fall gewesen. Die vorliegenden empirischen Ergebnisse fremder und eigener Arbeiten verdeutlichen, dass die Nichtanwendung der Weisungen über die Regelung der wirtschaftlichen Verhältnisse durchaus kritisch zu betrachten sind und über ihren Ausbau einschließlich dem tatsächlichen Veränderungsbedarf zu diskutieren sein wird. Dieser Ausarbeitung war es angelegen, die Möglichkeiten der Praxis zum Schuldenabbau zu erörtern und eine Lanze dafür zu brechen, dass die Weisungsmöglichkeit in § 56 c I, II Nr. 1 StGB in Zukunft nicht weiterhin als Stiefkind der Strafrechtspflege behandelt und trotz angeblicher Prioritätseinräumung durch die Politik in Wirklichkeit vernachlässigt und bewusst ungenutzt in der Kodifizierung versteckt gehalten wird. In diesem Zusammenhang ist es bisher nicht gelungen, die Kriminalitätsprobleme von verurteilten Straftätern einzuschränken. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die erkannte Ahndung mit oder ohne Freiheitsentzug erfolgt. Beide Reaktionen wirken offensichtlich kaum prophylaktisch und werden von der Strafrechtspflege deshalb auch bei der Bestrafung in der Regel schon mehrfach deviant auffällig gewordener Täter eingesetzt, wobei nach der Statistik in der großen Mehrheit der Verurteilungen eine Geldstrafe verhängt wird. Die Bewährungshilfe wird selten, abgesehen von Jugendlichen, Heranwachsenden und Jungerwachsenen, bei Ersttätern bzw. bestraften eingesetzt. Nach der Justizwirklichkeit erfolgt bei zu Geldstrafen Verurteilten keine über einen Minimalbereich der Sozialarbeit hinausgehende Betreuung. Dabei könnte die Verknüpfung von Freiheitsentzug und betreuender Aufsicht bei rechtzeitigem und personalmäßig ausreichendem Einsatz so manche kriminelle Karriere aushebeln und neue Delikte verhindern.The research deals with the fact that the Order for the purpose of rehabilitation and settlement integrated into the StGB and which is possible as such: Order of the economic relations was granted only very sporadically by the judges responsible for the suspension of sentence on probation within the last three and a half decades. This Order is to see in context of the reform of the penal code in the 50ies and 60ies of the 20th century and here preferably while respecting the legal institutes probation / probation service . Within the scope of the norms of the article 20 and 28 GG (German Basic Law) as well as in the regulations of the (Youth) Penal Code a theoretical pre-Work should be done among others. The legal institutes standing in connection with the economic renovation, such aswere worked on. Among others the § 56 c I, II No. 1 StGB is seen as a basis of the debts conditional rehabilitation. The reason why this legally granted possibility is applied only to that minor extent, as far as this is evident, has not been worked on up to now. The attempt was made from various sources and researches to find out the cause. For this purpose a questionnaire survey was carried out. All indications found emanate from the fact that the sanitation measures, in general assessed as required, are very work-intensive and normally the necessary processing capacities are not available. All statements indicate that necessary means for the realization of such Orders are not provided by the politics and for that reason the administrative bodies refrain from imposing such Orders. Any literature published regarding this issue, which was especially published until two decades ago (within the last five years as far as evident four monographs were published), lets recognize that application of the aforesaid Orders represent a multi-dimensional problem. From the themes of this study probation-relevant area of the probationers can be deduced, such as: the socialisation carried out, including school-related and professional education, the physical mental state, the economic, work-related and resident-related conditions as well as the relationships (partnerships) and the delinquency, including their monitoring and the social-pedagogic counselling. The application of the Orders has been determined to the lowest application quota by the judges, so that as a consequence only small successes can be anticipated. This failure therefore does not actually surprise, rather than the fact, that the leading surveying probationers are by the way again under-represented, and therefore the successes of probation continues to sink because of the relevant Orders. In this context it attracts attention that the ratio between the probationers and probation officer, though ambivalent, turns out to be relatively stable, trustful and resistant against criteria of revocation. Although the confidence of the probationers to the probation officer comes to its limits, the relationship is still favourable while considering under extremely difficult situation and the probationers who were quite annoyed by the appointment of a probation officer at their side at the beginning of the probation time, have then recognized, that the probation officer ma! de his contribution to avoid a revocation. Also it seems that the probationers reduce their clash with authority in their relationship to the probation officer in the course of the cooperation. The theses propagated in the past decades regarding the influence of debts on the liability to punishment could not be proved. Nor the studies presented up to date gave the result that the accumulation of debts necessarily leads to (new) offences, nor has the contrary been the case. The current empirical results of foreign and own studies make clear that the non-application of the Orders regarding the regulation of the economic conditions can be though considered critically and about their extension including the actual need for change has to be discussed. It was the goal of this study to discuss the possibilities in practice for a redemption of debts and to take up the cudgels for someone, that the possibility of Order in § 56 c I, II No. 1 StGB in future will no longer be treated as a stepchild of the penal judicature and despite of the alleged grant of priority it is in realty neglected by the politics and consciously hidden unused in the codification. It this context there has been no success to restrict the criminality problems of the convicted offenders. Here it is not important, whether the given punishment is carried out with or without imprisonment. Both reactions do obviously not have a prophylactic effect and are therefore it is applied by the administrative judicature also for the punishment of offenders normally who were noticed repeatedly deviant, whereas according to statistics the large majority of the judgments are punished with fines. The probation service is seldom applied, apart from juveniles, teenagers an! d young adults, for first offenders respectively for the persons already punished. According to the reality in justice there is no counselling of offenders sentenced to a fine which exceeds a minimum of social work. However, the combination of detention and counselling supervision with timely and sufficient staffed application could be taken off some criminal career and prevent new offences