Az öröklési jog az új Polgári Törvénykönyv Vitatervezetében

Ende 2006 wurde in Ungarn ein Diskussionsentwurf (DiskE) zu einem neuen Zivilgesetzbuch veröffentlicht. Der DiskE geht davon aus, dass die erbrechtlichen Bestimmungen durch die grundlegenden Anderungen in der wirtschaftlichgesellschaftlichen Struktur seit 1990 viel weniger berührt sind als die anderen Teile des Privatrechts. Es sind jedoch solche Entwicklungen seit dem Inkrafttreten des gültigen Gesetzbuches von 1959, die auch das Erbrecht wesentlich beeinflussen. Der MaB and die Gegenstdnde des Privateigentums, die modifizierte Altersstruktur der Bevölkerung and anderé demografische Gegebenheiten sowie das veründerte Familienmodell sind vor allem diejenigen Faktoren, die auch neue erbrechtliche Lösungen verlangten. Der DiskE berücksichtigt auch die Erfahrungen in der notariellen Praxis hinsichtlich der letztwilligen Verfügungen and die Erneuerungen in der Gerichtspraxis. Der Aufsatz fasst die wichtigsten Anderungen zusammen. Von diesen ist es hervorzuheben, dass der DiskE ein gesetzliches Erbrecht für die Partner in einer registrierten auBerehelichen Lebensgemeinschaft gewáhrt. Die erbrechtliche Stellung solcher Lebensgefáhrten entspricht in jener Hinsicht der Position des Ehegatten. Eine auBereheliche Lebensgemeinschaft kann nur dann registriert werden, wenn — neben anderen Bedingungen — keine Ehe der Lebensgefáhrten besteht