Legitimation durch Verwaltungsverfahren? Was sich die Politik von Konsultationen beim Stromnetzausbau verspricht

Die Energiepolitik erlebt zurzeit einen enormen institutionellen Wandel: Schon bei der Bedarfsplanung für den Netzausbau wird die Öffentlichkeit in Form von Konsultationen durch die Übertragungsnetzbetreiber und die Bundesnetzagentur einbezogen. Der Artikel untersucht, was die Entscheidungsträger dazu bewegte, Konsultationsverfahren verpflichtend einzuführen. Aus der Literatur zu Öffentlichkeitsbeteiligung lassen sich dabei fünf mögliche Ziele ableiten: Eine demokratietheoretische Perspektive sieht Konsultationen als Mittel, um die Input-Legitimität von Policies zu steigern. Eine tauschtheoretische Perspektive dagegen betont, dass durch Konsultationen Expertenwissen in den politischen Prozess einfließt und Output-Legitimität erzeugt. Der soziologische Institutionalismus sieht Konsultationen als Resultat von institutionellem Isomorphismus an. Eine Prinzipal-Agenten-Perspektive sieht Konsultationen vor allem als Mittel, um Agenten zu kontrollieren, da die Prinzipale durch die Konsultationen mehr Informationen erhalten. In der politischen Praxis schließlich wird vor allem die Hoffnung geäußert, dass Konsultationen nicht nur Entscheidungen besser legitimieren, sondern letztlich auch mehr Akzeptanz für Policies erzeugen. Im Lichte dieser Perspektiven untersucht der Artikel die Einführung der Konsultationsverfahren und zeigt, dass die politischen Akteure sich vor allem die Steigerung der Inputlegitimität und der Akzeptanz des Netzausbaus durch die Öffentlichkeitsbeteiligung erhoffen. Allerdings finden sich auch viele Belege für institutionellen Isomorphismus, also dafür, dass Beteiligungsverfahren eingeführt wurden „weil man das so macht“. Dieses Faktum führt zu pessimistischen Prognosen über die Fähigkeit der Konsultationen, die erhoffte Wirkung auch zu erreichen