Terror und Anti-Terror. Politische Gewalt, Sicherheitspolitik und die strategische Kultur der Terrorismusbekämpfung in Deutschland

Vor dem Hintergrund des umfassenden sicherheitspolitischen Paradigmenwechsels der jüngeren Vergangenheit verfolgt die hier vorgelegte Arbeit ein zweifaches Interesse. Zunächst soll ein diffuser Untersuchungsgegenstand – Terrorismus als Form politischer Gewalt sowie die Methoden und Strategien seiner Bekämpfung – umfassend aufgehellt werden. Dabei wird nach der ratio terroristischen Handelns ebenso zu fragen sein, wie nach einer funktionalen Abgrenzung von ähnlichen, nicht aber gleichen Strategien politischer Veränderung. Es gibt keinen Terrorismus per se, weshalb kein terroristischer Archetyp beschrieben werden kann. Zur Unterscheidung terroristischer Akteure und Agenden ist infolgedessen eine Differenzierung nach sekundären Motiven und primären Zielsetzungen erforderlich. Die Literatur hat indessen eine Vielzahl unbrauchbarer Kategorisierungsversuche hervorgebracht, die entweder an Übersimplifizierung oder aber an übermäßig scholastischem Detailreichtum leiden. Auch hat sie bisweilen falsche, d. h. empirisch widerlegbare Schlüsse gezogen; etwa jener, wonach es sich bei Terrorismus um eine grundsätzlich erfolgversprechende Strategie handele. Aus der Unschärfe des Terrorismusbegriffs folgt die Unschärfe des Bekämpfungsdiskurses. Hier sollen entlang zweier grundsätzlicher Modellierungen der Auseinandersetzung („Terrorismus als Rechtsverletzung“ und „Terrorismus als Krieg“) die wesentlichen politischen, strategischen und taktischen Bezugspunkte einer allgemeinen Terrorismusbekämpfungskonzeption aufgezeigt werden. Insbesondere mit Blick auf den zweiten Teil der Arbeit wird in diesem Zusammenhang das gegenwärtige System der Terrorismusbekämpfung in Deutschland nach seinen Regeln und Akteuren differenziert. Dabei gilt es besonders, ihre materiellen Inhalte in die Systematik staatlicher Sicherheitsgewähr zu verorten. Dies erscheint zunächst schwierig, da eine Einordnung in die hergebrachte Dualität von äußerer oder innerer Sicherheit aufgrund einer funktionalen Entdifferenzierung in der staatlichen Sicherheitsproduktion kaum noch sinnvoll gelingt. Daneben stellt die Arbeit die Frage nach der Validität der bislang soweit ersichtlich nicht (oder nur unzureichend) empirisch und theoretisch fundierten These einer „realpolitischen Verschiebung“ in der deutschen Terrorismusbekämpfungspolitik seit dem 11. September 2001. Zur Beantwortung der Frage, ob sich Veränderungen in den normativen Grundlagen deutscher Antiterrorpolitik seit dem 11. 09. 2001 in Richtung eines realpolitischen Paradigmas nachweisen lassen, wird in dieser Arbeit das Instrument der strategischen Kulturanalyse herangezogen. Es geht davon aus, dass verschiedene Akteure aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen von Sicherheit in vergleichbar erscheinenden strategischen Kontexten unterschiedliche Strategien verfolgen können