Der Erlass der Schenkungsanrechnung im System des neuen Pflichtteilsrechts

Das Erbrecht ist wohl jener Bereich im Zivilrecht, der die mitunter größte finanzielle Auswirkung auf den einzelnen Rechtsunterworfenen hat. So wird Schätzungen zufolge der jährliche Vermögenstransfer über Erbschaften in Österreich im Jahr 2020 bereits bei EUR 20 Mrd liegen. Wiewohl natürlich nicht alleine die finanzielle Brisanz einer rechtlichen Materie ihre Relevanz für die Bevölkerung ausmacht, steht außer Frage, dass jeder als Erbe und/oder als Verstorbener - sterben muss ja bekanntlich jeder - mit dem Erbrecht in Berührung kommt. Rund ein Fünftel des Normenbestandes des ABGB befasst sich mit dem Erbrecht, weshalb das ErbRÄG 2015 eine Teilkodifikation darstellt, die die größte Reform im Kernbereich des Zivilrechts, seit Einführung des in seiner Urfassung aus dem Jahre 1811 stammenden Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, bedeutet. Auch im neuen Erbrecht hat sich der Gesetzgeber für die Beibehaltung des seit jeher diskutierten Pflichtteilsrechts entschieden, was bedeutet, dass das Gesetz auch weiterhin am Gedanken festhält, dass bestimmten nahen Angehörigen ein Mindestanteil am Vermögen des Verstorbenen zuteil werden soll. Das ErbRÄG 2015 hat hingegen die Anrechnung auf den Pflichtteil gravierend geändert, wobei diesbezüglich die wohl wichtigste Änderung die „Vereinheitlichung“ des Schenkungsbegriffes die Schenkung wird nun als Vorschuss behandelt ist, wodurch diese nun vom gesamten Pflichtteil und nicht wie bisher nur vom sog Schenkungspflichtteil abzuziehen ist. Neu geschaffen wurde auch die Bestimmung des § 785 ABGB, wonach es dem Verstorbenen als Schenker möglich ist, dem Geschenknehmer als Pflichtteilsberechtigten die Anrechnung der Schenkung zu erlassen. Nunmehr verläuft also die Zäsur nicht mehr wie bisher zwischen Vorempfängen und Vorschüssen auf der einen und Schenkungen auf der anderen Seite, sondern zwischen der Schenkung einerseits und der Schenkung unter Erlass der Anrechnung andererseits. Damit einher gehen aber auch (weiterhin) schwierige Fragestellungen. Schon immer hat etwa die Frage nach der Bewertung der Schenkung - Stichwort Vermögensopfertheorie - heftige Diskussionen in Lehre und Rsp ausgelöst. Die nun geänderte Rechtslage lädt ein, diesen Diskurs fortzuführen. In weiterer Folge tun sich aber auch komplexe haftungsrechtliche Problemstellungen auf, wobei auch hier der bereits erwähnte Erlass der Anrechnung zahlreiche Fragenkomplexe eröffnet. Nicht zuletzt ist gerade das Erbrecht - ob seiner doch in sehr sensible Lebensbereiche vorstoßenden Natur - ein Rechtsgebiet, das etliche Formvorschriften anordnet, die ein zwischen den verschiedenen Interessen austarierendes Reglement schaffen. Auch hier scheinen sich wieder im Umfeld des neuen § 785 ABGB einige noch ungelöste Fragen zu ergeben. Ziel dieser Arbeit ist es, alte wie neue - sich durch das ErbRÄG 2015 (mitunter erstmals) stellende - Problematiken hinsichtlich der Schenkung im Erbrecht, deren Bewertung und Anrechnung, insbesondere den Erlass derselben und als logische Konsequenz daraus die dabei unter Umständen auftretende Haftung im Falle der Pflichtteilsverkürzung zu behandeln. Dabei wird es notwendig sein, Literatur und Judikatur zum alten Erbrecht heranzuziehen; vor allem sollen aber der Meinungsstand hinsichtlich der neuen Bestimmungen des ErbRÄG 2015 dargestellt und Lösungen für möglicherweise noch nicht geklärte Fragen vorgeschlagen werden.eingereicht von Felix BodingbauerUniversität Linz, Diplomarbeit, 2017(VLID)230413