Am Dienstag konstituiert sich der 19. Deutsche Bundestag. Damit rückt auch das parlamentarische Geschehen wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit.Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament – nicht im Plenum, sondern in den Fachausschüssen und Fraktionen findet der Großteil der Parlamentsarbeit statt. Eine Einsetzung der Ausschüsse ist aber noch nicht in Sicht. Traditionell beginnen sie ihre Arbeit erst nach der Regierungsbildung, dann sind Ressortzuschnitt und Personalfragen geklärt. Je länger die Jamaika-Koalitionsbildung also dauert, desto wahrscheinlicher wird eine Neuauflage des Hauptausschusses
Als roter Faden der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die Stärkung der Stellung des ...
Noch nie in der fast 70-jährigen Wahlgeschichte der Bundesrepublik hatten die beiden großen Parteien...
Der Deutsche Bundestag ist stärker fragmentiert als jemals zuvor in der Nachkriegszeit: Dort sind nu...
Die Abgeordneten des Bundestages sollen Vertreter des ganzen Volkes sein, doch ein Abbild des Volkes...
Die Parlamentsverwaltung des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente sind bisher nie Gegensta...
Angesichts der zuletzt wenig intensiv geführten Bundestagswahlkämpfe untersucht der Beitrag, inwie...
Parlamentsbeschlüssen kommt in der politischen Praxis eine nicht unerhebliche Rolle zu. Grundsätzlic...
Bundesrat und Parlament trieben die Wiedergutmachung für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und ...
Auf Bundesebene verkörpert sich im Bundesrat das Bundesstaatsprinzip als gleichwertiger Fundamentalg...
Der vorliegende Beitrag befasst sch mit der Parlamentskultur in Deutschland. Der Autor beginnt mit d...
Seit Mitte des 19. Jahrhunderts errichteten deutsche Fabrikbesitzer Wohnsiedlungen für ihre Werksarb...
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ihrem eigenen Zeitplan um Monate voraus ist, kommt im parlamenta...
Der Beitrag beschäftigt sich mit der umstrittenen Frage paritätischer Vorgaben für die Kandidatenauf...
Ende Juni bezweifelte die AfD-Fraktion bei einer nächtlichen Sitzung zum „Zweiten Datenschutz-Anpass...
Das Grundgesetz legt fest, dass der deutsche Föderalismus seinen Niederschlag im Zwei-Kammersystem f...
Als roter Faden der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die Stärkung der Stellung des ...
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